Für dreieinhalb Monate kommen Einnahmeausfälle von 391.650 Euro zustande

Die Corona-Pandemie macht außergewöhnliche Beschlüsse und Maßnahmen notwendig, die zu anderen Zeiten nicht so erfolgen würden. Jetzt beschloss der Gemeinderat einmütig den Erlass der Elterngebühren für Kindergärten, den Schülerhort und die Kernzeitbetreuung: dies für die Zeit der coronabedingten Schließung, also von März bis einschließlich Juni 2020.

Bei einigen Stimmenhaltungen entschied sich das Gremium auch dafür, die Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen im Kindergartenjahr 2020/21 auszusetzen. Bei beiden Anträgen zeigte sich eine grundsätzliche Einigkeit - trotz unterschiedlicher Auffassungen in Sachen Finanzierung.

Ausgangspunkte waren zwei Anträge der Freien Wähler. So forderten die vier Stadträte, die bisher lediglich gestundeten Beiträge zu erlassen – und nicht nur aussetzen. Hingegen werden die Gebühren für Eltern, deren Kinder die Notbetreuung besuchten, tagesscharf abgerechnet.

Rückblende: In seiner Mitte-Mai-Sitzung hatte der Gemeinderat die von der Verwaltung vorgeschlagene Aussetzung der Elterngebühren für April und Mai 2020 zustimmend zur Kenntnis genommen. Dann erfolgte auch die Einbeziehung des Monats Juni.

In der jetzigen Sitzungsvorlage hieß es: In den vergangenen Monaten hatten bei der Stadtverwaltung zahlreiche Eltern um einen Erlass gebeten, weil sie durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit in eine wirtschaftliche Notlage geraten waren. Die entgehenden monatlichen Elternbeiträge berechnet die Stadt mit 111.900 Euro. Bei einem vollumfänglichen Erlass der Elternbeiträge für dreieinhalb Monate sind Einnahmeausfälle von rund 391.650 Euro zu verzeichnen. Diesem Betrag stehen die Einnahmen von 180.559 Euro aus den beiden Corona-Soforthilfe-Paketen des Landes gegenüber.

Befinden musste das Gremium auch über einen weiteren Antrag der FW-Fraktion auf Aussetzung der ursprünglich für den 1. September vorgesehenen Erhöhung der Benutzungsgebühren. Schon zwei Mal hatte der Gemeinderat in der Vergangenheit die von den Spitzenverbänden empfohlene Erhöhung ausgesetzt. Für den dritten Nachlass berechnete die Verwaltung ein Defizit von 51.500 Euro.

Kinderbetreuung könne nie kostendeckend sein, argumentierte Peter Kremer (FW). Begleitend notwendig seien verschiedene Untersuchungen: so etwa die sozialen Folgen der Pandemie zu bewerten, zumal außerhalb der Regelgruppen die Anmeldezahlen zurückgehen, und das aktuelle Betriebskostendefizit von 45 Prozent mit anderen Kommunen zu vergleichen. Damit verband er die Forderung nach einer neuen Gebührenstruktur.

Hans Gerd Coenen (CDU) sorgte sich um die Folgen für die finanziell ohnehin schwächelnde Stadt. Seine Frage: Ist den Kindern jetzt geholfen, wenn sie später nur leere Kassen vorfinden und keine Handlungsspielräume mehr haben? Eine Neureglung müsse auf den Tisch: „Beerdigen wir die alte und schon so oft geänderte Satzung.“

Eigentlich lasse die Haushaltslage eine Aussetzung nicht zu, doch es sei auch nicht in Ordnung, dass junge Familien für Kinderbetreuung dermaßen tief in die Taschen greifen müssten, so Jasmine Kirschner (SPD). Erneut erhob sie die Forderung ans Land, die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen. Auf die coronabedingten finanziellen Belastungen der Eltern, die eine Aussetzung rechtfertigen, wies Peter Steinel (Uli) hin.

Schmidhuber