Einbringung des 45,7-Millionen-Haushalts mit düsteren Prognosen

Wie sich die Zeiten ändern – und so schnell: Verbuchte Philippsburg noch 2002 oder 2007 Gewerbesteuereinnahmen von 18 und 16 Millionen Euro, so tut sich 2017 einnahmemäßig nichts. Im Gegenteil, die Stadt muss 6,4 Millionen zurückzahlen, plus 2,8 Millionen an Zinsen. Dank Goodyear und Kernkraftwerk dürften sich die Gewerbesteuereinkünfte mittelfristig auf niedrige 2,5 Millionen jährlich einpendeln. Von zu erwartenden „drastischen Einbrüchen“ sprachen Bürgermeister Stefan Martus und Kämmerer Dieter Day bei der Einbringung des Haushalts 2017. Die Verabschiedung steht am 24. Januar an.

In einer etwa 20-minütigen Rundumschau lieferte das Stadtoberhaupt einen Überblick zu allen kommunalpolitischen Themen der Stadt und zeigte auf: An allen Ecken und Enden tut sich etwas. Mit Blick auf die Finanzsituation warnte Martus: „Manche unbequemen Entscheidungen werden zu treffen sein.“ Künftig müsse jeder Haushalt unbarmherzig auf den Prüfstand. Denn weitere Gewerbesteuer-Rückzahlungen seien zu befürchten. Insgesamt zeichnete der Rathauschef ein recht düsteres Bild – nach dem Verlust der Salmkaserne, des Hebel-Steinwerks, des Kraftwerks und jetzt der Goodyear.

Beigeordneter und Rechnungsamtsleiter Dieter Day erweiterte seine haushaltstechnischen Ausführungen um Ermahnungen: Es gelte, den Gürtel enger zu schnellen und überzogenen Forderungen konsequent Einhalt zu gebieten. „Wir müssen sparsam, wirtschaftlich und vorausschauend handeln.“ Auf den ersten Blick und erstrecht im Vergleich mit anderen Kommunen stellt sich die Haushalts- und Finanzlage der Stadt nicht schlecht dar: Es gibt weiterhin eine Null-Pro-Kopf-Verschuldung und eine (wenn auch verminderte) Rücklage, die Ende 2016 noch bei knapp 20 Millionen Euro liegt. Allerdings dürfte sie, so Days Prognose, zum Jahresende 2020 gerade noch magere 3,7 Millionen erreichen.

Mit einem Volumen von 45,7 Millionen Euro überholt der Haushalt 2017 seinen Vorgänger um vier Millionen. Der Verwaltungsteil weist einen Betrag von 34,8 Millionen aus, der Vermögensteil eine Summe von 10,9 Millionen. Mit 8,6 Millionen Euro ist die Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt veranschlagt. Als großer Wermutstropfen fällt auf: Dieser Betrag muss gänzlich der Rücklage entnommen werden.

Die Haupteinnahmequellen im Verwaltungshaushalt sind der Anteil an der Einkommenssteuer (5,8) und die Finanzzuweisungen (5,0) und die Grundsteuer (1,4). Zu den größten Investitionen 2017 zählen der Ausbau der Straßenbeleuchtung (520.000), die Beschaffung von Containern für die Flüchtlings-Anschlussunterbringung (425.000) und Brandschutzmaßnahmen am Gymnasium und an der Realschule (zusammen 230.000 Euro).

Zu den dicksten Einnahmepositionen im Vermögenshaushalt gehören die Rücklageentnahme (8,6 Millionen) und die Veräußerung von Anlagevermögen (1,2 Millionen Euro). Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt setzen sich im Wesentlichen aus den Personalkosten (8,0 Millionen), dem sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (6,1), der allgemeinen Umlage (7,5) und aus Zuweisungen und Zuschüsse (2,4) zusammen. Besonders wies Day darauf hin, dass die Stadt für ihre Betreuungs- und Bildungseinrichtungen fast 4,5 Millionen Euro jährlich zuschieße.

(Schmidhuber)