Tagung der Kernkraftwerksstandortgemeinden in Gorleben
Zwei intensive Tage in Gorleben liegen hinter Bürgermeister Martus. Zusammen mit den anderen Bürgermeistern der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen hat er sich in der vergangenen Woche in Gorleben intensiv zwei Tage lang über viele aktuelle Themen ausgetauscht. Auch von der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), die das Zwischenlager in Grafenrheinfeld betreibt und der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die die Suche eines Endlagers übernommen hat, haben die Teilnehmer der Tagung Informationen aus erster Hand erhalten.
Die ASKETA wurde 1994 in Grafenrheinfeld gegründet und vertritt derzeit 25 Kommunen mit kerntechnischen Anlagen.
Die Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle beschäftigt nicht nur die vom Bundestag eingesetzten Gremien und Institutionen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden, in denen kerntechnische Anlagen und Zwischenläger stehen.
Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis ein geeignetes Endlager für hochradioaktive Abfälle in Betrieb gehen wird. Die ersten Genehmigungen für bestehende Zwischenläger laufen Mitte der 2030iger Jahre aus. Es müssen neue Betriebsgenehmigungen mit höchstmöglichem Sicherheitsstandard erarbeitet und umgesetzt werden. Das bedarf unbedingt einer öffentlichen Beteiligung.
Für viele Menschen in den betroffenen Regionen wird die Existenz der Läger schon jetzt wie ein faktisches Endlager wahrgenommen, denn sie werden den Abtransport der Transportbehälter nicht mehr miterleben!
Durch die politischen Entscheidungen zum Ausstieg aus der Kernenergie und die Übernahme der Zwischen- und Endlagerung durch Bundesgesellschaften sind in den Standortgemeinden viele direkte und indirekte Arbeitsplätze verloren gegangen. Da die beauftragten Bundesgesellschaften nicht gewinnorientiert arbeiten, ist der Verlust von Steuereinnahmen in den Gemeinden erheblich und muss durch Ausgleichszahlungen (vergleichbar Kohleausstieg) kompensiert werden.
Mit diesen und anderen Fragen im Zusammenhang mit der Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort hat sich die ASKETA auf folgende zentrale Positionen verständigt:
(1) Für die zu erwartende Langzeitzwischenlagerung bedarf es bereits heute einer verstärkten Anstrengung der Forschung. Als vertrauensschaffende Maßnahme ist zeitnah ein Sicherheitskonzept für alle Zwischenläger und Behälter über den Genehmigungszeitraum hinaus zu schaffen. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung aufrechterhalten werden.
(2) Die Standortgemeinden fordern das BMU auf, ein gesellschaftliches Begleitgremium für die Zwischenlagerung von hoch- und mittelradioaktiven Abfällen zu installieren. Das Gremium soll in den Fortgang von Konzeptentwicklung und Planung und insbesondere bei sicherheitsrelevanten Fragen durch die zuständigen Behörden und Bundesgesellschaften (BMU, BASE, BGZ und BGE) eingebunden werden. Es wird der BGZ als eigenständiges Gremium an die Seite gestellt und vertritt die Interessen der Zivilgesellschaft. Mindestens ein Vertreter von ASKETA soll Mitglied dieses Begleitgremiums werden.
(3) Die Standortgemeinden mit kerntechnischen Anlagen leisten einen erheblichen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Lösung der Endlagerfrage. Die ASKETA fordert von der Bundesregierung einen Ausgleich der Standortnachteile (vergleichbar der Kohleregionen) für die Dauer der Laufzeiten der Zwischenläger. Die finanziellen Mittel sollen den Standortgemeinden zugute kommen, den Zusammenhalt stärken, Wirtschaft und Arbeit sowie Kulturentwicklung fördern, Umwelt und Natur schützen und den Klimaschutz verbessern.
(4) Die Standortgemeinden fordern einen Endlagerstandort, der den erforderlichen Kriterien gerecht wird. Mit Abschluss des Standortauswahlprozesses ist ein Eingangslager zu errichten. Die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in Schacht Konrad ist wie geplant ab 2027 sicher zu stellen. Wir gehen davon aus, dass die Standortsuche 2031 abgeschlossen ist und ab 2050 mit der Einlagerung begonnen wird.
Diese Forderungen richten sich an die zuständigen Behörden, an politische Vertreter der Regionen und an die Bundesregierung. Die ASKETA verfügt über eine jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit kerntechnischen Anlagen sowie der Zwischenlagerung entstandener Abfälle. Der gesamte Auswahlprozess für einen geeigneten Endlagerstandort wird noch einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen. Diese Zeit geht zu Lasten der Standortgemeinden. Für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Regionen setzt sich die ASKETA ein und fordert eine entsprechende Beteiligung an den Verfahren sowie einen Lastenausgleich.“
Die ASKETA – Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen in Deutschland wurde 1994 in Grafenrheinfeld gegründet und vertritt derzeit 25 Kommunen mit kerntechnischen Anlagen.
Die ASKETA ist Mitglied der GMF (Group of European Municipalities with Nuclear Facilities), in der sich zahlreiche europäische Standorte mit kerntechnischen Anlagen zu einer Interessensvertretung auf EU-Ebene zusammengeschlossen haben.
Im Rahmen des Jahrestreffens 2020 wurden die Sprecher der ASKETA neu gewählt: Der neue Vorsitzende ist Josef Klaus, Bürgermeister der Gemeinde Niederaichbach (BY), die Stellvertreter sind Stefan Martus, Bürgermeister der Stadt Philippsburg (BW) und Olaf Schulze, Bürgermeister der Stadt Geesthacht (SH).