Überwachung des ruhenden Verkehrs - Stadt Philippsburg hat vier neue „Kontrolleure“

Seit dem 1. November sind bei der Stadt Philippsburg vier neue MitarbeiterInnen beschäftigt, die außerhalb der regulären Arbeitszeit, sprich in den Abendstunden und an den Wochenenden, den ruhenden Verkehr in der Stadt Philippsburg sowie in den Stadtteilen Huttenheim und Rheinsheim überwachen.

Hauptaugenmerk bei der Überwachung soll insbesondere auf das verkehrswidrige Parken (Gehwegparken, Parken in Verbotszonen, Nichteinhaltung von Mindestabständen u. s. w.) sowie das unerlaubte Abstellen von nicht verkehrstüchtigen Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum (Sondernutzung), gelegt werden. Auch die Kontrolle von abgestellten Anhängern im öffentlichen Verkehrsraum wird ein Schwerpunkt der Kontrollen sein.

Bei Verstößen sollen die MitarbeiterInnen mit Hilfe von Strafzetteln für freie Gehwege und ausreichend breite Durchfahrten für unsere Rettungsfahrzeuge auf den Straßen sorgen. Nach wie vor setzen wir aber auf eine gegenseitige Rücksichtnahme und das Verständnis der Kraftfahrzeughalter.

Vor Weihnachten und zu Beginn des Jahre 2021 sind die Hinweise auf diese Parkverstöße aus Kulanzgründen noch nicht Bußgeldbewehrt.

Anders sieht es bei Parkverstößen auf Sperrflächen aus: Im Halteverbot, im Kreuzungsbereich, auf Kurzparkzonen und natürlich auf und vor Hydranten werden bei verkehrswidrigem Parken Bußgelder vergeben. Unsere Sicherheit bzw. der Erhöhung der Kundenfrequenz in der Stadt steht hier an erster Stelle.

Die Gemeindevollzugsbediensteten erkennen auch nicht, ob der Eigentümer vor der eigenen Einfahrt parkt. In diesen Fällen müssen sie ordnungsrechtlich einschreiten. Im Übrigen sollte jeder ausreichend Stellplätze auf seinem Grundstück zur Verfügung haben, diese auch benutzen und nicht zweckentfremden. Leider können wir für besonders betroffene, eng bebaute und dicht bebaute Straßen keine Anwohnerparkausweise einführen.

„Knöllchen“ verteilen die neuen MitarbeiterInnen nach eigenen Worten mit Augenmaß: „Kulanz muss einfach da sein, ein paar Minuten kriegt jeder“.

Dabei könnten die Gemeindevollzugsbediensteten allerdings im Minutentakt Strafzettel verteilen. Der Stadtverwaltung geht es weder um die Erfüllung einer Quote, noch um die Aufbesserung der Stadtkasse. Uns geht es um die Sicherheit der Fußgänger, den schwächsten Verkehrsteilnehmern im Straßenverkehr und die Schaffung von ausreichender Durchfahrtsbreite für unsere Feuerwehr. Gemeinsam sollte uns das gelingen. Wie gesagt im Januar werden wir noch kulant unterwegs sein. Danach sollte es funktionieren, ansonsten müssen wir wohl für dann unbelehrbare Verkehrsteilnehmer gebührenpflichtige Verwarnungen ausstellen.

Ihre Stadtverwaltung