Verärgerung wegen überbordender Bürokratie
Betriebsträgerschaft für Kita muss ausgeschrieben werden
Die Frage nach der Betriebsträgerschaft für den neuen achtgruppigen Kindergarten Erlenwiesen stellt sich spätestens mit dem Beginn der Bauarbeiten. Mit dem Thema befasste sich jetzt der Gemeinderat. Inzwischen heißt die Entscheidungsfindung „Beschaffung von Betriebsleistungen“. Statt des bundespolitisch in Aussicht gestellten Bürokratieabbaus gebe es eine überbordende Bürokratie, stellte missmutig Bürgermeister Stefan Martus (Uli) fest. Ohne die Einschaltung eines Fachbüros gehe nichts mehr.
Auf Empfehlung der Verwaltung beschloss der Gemeinderat einmütig die Beschaffung der Betriebsleistung für den neuen Kindergarten im, wie es jetzt offiziell so heißt, „Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb.“ Zudem beauftragte das Gremium die Verwaltung mit der Einholung entsprechender Angebote von Fachbüros.
Laut früherer Beschlusslage im Gemeinderat soll der Kita-Betrieb an einen externen Träger vergeben werden. Für die Betriebsleistungen erhält der Betreiber von der Stadt eine Vergütung. Diese besteht in der Übernahme der nicht durch Elternbeiträge, Zuschüsse und sonstigen Einnahmen gedeckten Betriebskosten. Das Betriebskostendefizit für den achtgruppigen Kindergarten schätzt die Verwaltung auf etwa 1,9 Millionen Euro jährlich. Damit liegt der Auftragswert deutlich über dem EU-Schwellenwert von 750.000 Euro. Die Vergabe der Betriebsträgerschaft sei im vorliegenden Fall europaweit auszuschreiben, so Rathausmitarbeiter Erich Schweikert.
Die Verwaltung empfehle die Anwendung des möglichen zweistufigen Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. In der ersten Phase übermitteln die Unternehmen die erforderlichen Informationen für die Prüfung ihrer Eignung. Diejenigen, die nach Prüfung ihrer Nachweise und Referenzen dazu aufgefordert werden, können ein Angebot einreichen und an der zweiten Vergabephase, den Vergabeverhandlungen, teilnehmen.
Die vom Betreiber geforderten Leistungen sind komplex und umfassen neben den quantitativen und finanziellen Aspekten auch umfangreiche konzeptionelle Anforderungen. Wegen der rechtlichen Komplexität des Verfahrens schlug Schweikert vor, ein Fachbüro für die Vorbereitung und Begleitung der Betreibersuche in Abstimmung mit Gemeinderat und Verwaltung einzuschalten. Die Kosten für die Beteiligung eines Fachbüros werden auf etwa 30.000 Euro geschätzt.
Jasmine Kirschner (LDP) hinterfragte die Möglichkeit, einen bilingualen Kindergarten anzubieten, in dem Kinder in zwei Sprachen betreut, begleitet und erzogen werden. Unzufrieden mit dem zeitlichen Ablauf zeigte sich Hans-Gerd Coenen (CDU). Die Frage nach der Trägerschaft hätte schon vor einem Jahr geklärt werden können. So sei viel Zeit verloren gegangen. Die Stadt sehe er jetzt in der Pflicht, ihre konzeptionellen Mindestanforderungen zu definieren und nicht abwartend auf das Fachbüro zu vertrauen.
W. Schmidhuber