Zuschussantrag im Gemeinderat umstritten

Weit auseinander liegen die jeweiligen Positionen: Ist der Antrag auf finanzielle Förderung eines nichtbeschlossenen Projekts durch den Bürgermeister ein „verantwortungsvolles Handeln in weiser Voraussicht“ oder eine „rechtswidrige Übergehung des Gemeinderats“? Zu einem Dissens und zu Diskussionen im Gremium und auch unter den Zuhörern führten die unterschiedlichen Sichtweisen.

Am Schluss der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung brachten die Befürworter des Logistikzentrums, die Fraktionen der FW, SPD und Uli, einen gemeinsamen Antrag ein, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, „alle notwendigen planungsrechtlichen Schritte zur Realisierung einer zweiten Zufahrt zum Gewerbe- und Industriegebiet der ehemaligen Kaserne zu unternehmen.“ Dort will bekanntlich die Dietz AG ein 13,5 Hektar großes Logistikzentrum bauen.

Weiter heißt es in dem eingebrachten Antrag: Ziel des Antrags sei die Durchführung einer Infrastrukturmaßnahme, die eine Anbindung des Gewerbegebietes „Bruchstücker“, des Gewerbe- und Industriegebietes der ehemaligen Salmkaserne und des noch vorhandenen Grünstreifens am Bahnverladepunkt ermöglicht. „Durch diese Infrastrukturmaßnahme soll der Verkehr auf der bisherigen Zufahrtsstraße zur ehemaligen Salmkaserne auf ein Minimum reduziert werden. Außerdem soll die Verwaltung beauftragt werden, die Fremdfinanzierung der zweiten Zufahrt durch das Land Baden-Württemberg, die Firma Dietz AG, bereits dort ansässige Unternehmen etc. zu sondieren.“

Bürgermeister Stefan Martus sagte zu, den Antrag bereits am 15. Mai auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die, wie sie sagten, „Übergehung des Gemeinderats“ und die „mangelnde Transparenz“ kritisierten Werner Back und Markus Heil (beide CDU). Am Gemeinderat als verantwortliches Organ vorbei habe der Bürgermeister den Antrag auf Bezuschussung gestellt und niemand informiert. „Wir erwarten jetzt zunächst eine saubere Auflistung der möglichen Kosten“, so Back, der mit „enorm hohen Ausgaben für die Stadt“ rechnet.

Für den konkreten Antrag habe die Verwaltung früher einmal erhobene Kostenberechnungen zugrunde gelegt und Preissteigerungen eingerechnet, ließ Martus wissen.

Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Gerd Coenen der Presse gegenüber mitteilte, kläre derzeit die CDU ab, ob es sich möglicherweise um ein „rechtswidriges Vorgehen“ handelt. Die früher einmal angedachte, aber aus finanzielle Gründen verworfene Variante beinhaltete nur eine einfache Zufahrtsstraße ins Gewerbegebiet, nicht aber ein Brückenbauwerk zur ehemaligen Kaserne.

Jochen Pöschel (SPD) hingegen hält die Vorgehensweise des Bürgermeisters für gerechtfertigt: Wenn der Bürgermeister von sich aus einen Antrag stelle, ohne Gemeinderat, handele er aus Sicht der Antragsteller vorausschauend und verantwortungsvoll.

Völlig anders sah es etwa Markus Heil: „Wir fühlen uns übergangen. Nur der Gemeinderat als Gremium kann eine so weitreichende Millionen-Entscheidung treffen.“

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Zeitungsbericht, wonach es aufgrund eines Antrags der Stadt beim Land jetzt Fördermittel gebe, konkret für den Anschluss der Gewerbegebiete Bruchstücker und Alte Kaserne an die Landesstraße 602.

Auch vier in der Sitzung anwesende Bürger übten Kritik am Logistikzentrum und an der Vorgehensweise. Ein anderer Zuhörer, der sich ebenfalls zu Wort meldete, urteilte so: „Vor dem Erwerb eines Hauses oder Grundstücks hätte sich schließlich jeder erkundigen können, was auf ihn zukommen könnte.

(Schmidhuber)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FW, SPD und ULi

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,

die drei Fraktionen stellen den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, alle notwendigen planungsrechtlichen Schritte zur Realisierung einer zweiten Zufahrt zum Gewerbe- und Industriegebiet der ehemaligen Kaserne zu unternehmen.

Ziel dieses Antrages ist die Durchführung einer Infrastrukturmaßnahme, die eine Anbindung des Gewerbegebietes „Bruchstücker“, des Gewerbe- und Industriegebietes der ehemaligen Salmkaserne und des noch vorhandenen Grünstreifens am Bahnverladepunkt ermöglicht. Durch diese Infrastrukturmaßnahme soll der Verkehr auf der bisherigen Zufahrtsstraße zur ehemaligen Salmkaserne auf ein Minimum reduziert werden.

Außerdem soll die Verwaltung beauftragt werden, die Fremdfinanzierung der zweiten Zufahrt durch das Land Baden-Württemberg, die Fa. Dietz AG und bereits dort ansässige Unternehmen etc. zu sondieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Christopher Moll, Fraktionsvorsitzender FW
gez. Joachim Pöschel, Fraktionsvorsitzender SPD
gez. Ingo Kretschmar, Fraktionsvorsitzender ULi