Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Fraktionsvorsitzender Hans-Gerd Coenen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Auch wenn das neue Jahr schon wieder ein paar Tage „alt“ ist, möchte ich es nicht versäumen, Ihnen noch ein frohes, vor allem gesundes, erfolgreiches und inspirierendes neues Jahr zu wünschen.

Victor Hugo, ein französischer Schriftsteller, hat einmal gesagt:

„Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für Mutige die Chance“. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen persönlich ganz viele tolle Chancen und Momente im neuen Jahr!

Was unsere Stadt Philippsburg betrifft, ist Vieles machbar, die Herausforderungen sind bekannt und mit Mut ist der Strukturwandel eine echte Chance. Nur, wir dürfen nicht weitermachen wie bisher.

Heute geht es um den Haushalt 2018. Der verabschiedete Haushalt ermächtigt die Verwaltung, er ist ihre Handlungsgrundlage. Der Haushaltsplan 2018 zeigt die Finanzlage der Stadt Philippsburg.

Wir müssen uns der Wirklichkeit stellen. Wir sind in einer neuen Ära angekommen. Das Rad lässt sich nicht zurückdrehen. Schauen wir der Wahrheit ins Auge. Nicht die Anderen, nicht Bund und Land, sondern wir – die Bürger und alle Verantwortlichen in der Stadt Philippsburg – müssen handeln.

Schluss mit falschen Hoffnungen und Versprechungen. Wir brauchen ein neues Denken und insbesondere verändertes Verwaltungshandeln.

Wir müssen uns den Anforderungen stellen und liebgewonnene Gewohnheiten aufgeben. Nicht immer passiert das, was wir angestrebt haben, und nicht immer wissen wir alles, was zu einer Entscheidung nötig ist. Und dennoch sind wir gezwungen, zu handeln. Die Zukunft Philippsburg hängt von unserem Mut und unserem gemeinsamen Willen ab.

Wenn Sie, Herr Bürgermeister, aber so weitermachen, dann sind wir in Philippsburg weniger Opfer der strukturellen Veränderungen, als vielmehr Ihrer Tatenlosigkeit. Es liegt in Ihrer Hauptverantwortlichkeit die Wirklichkeit anzunehmen und zu verändern. Das ist jetzt kein Vorwurf, aber wollen wir was ändern, dürfen wir nicht weitermachen wie bisher. Sein Verhalten zu ändern ist eine Entwicklung, ein dazu lernen.

Unser Beigeordneter Dieter Day hat bei der Haushaltseinbringung mahnende Worte gefunden. Ich zitiere:

„Es gilt mehr denn je, den Gürtel enger zu schnallen und auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, sonst droht der Stadt in wenigen Jahren ein Finanzkollaps und Verschuldung! Drohen deutlich spürbare Gebühren- und Steueranpassungen! An einer ständig, immer wiederkehrenden Haushaltskonsolidierung führt kein verantwortungsvoller Weg vorbei!“

Lieber Dieter Day, dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Die Mehrzahl der Gemeinderäte hat es verstanden, ich hoffe, dass Du endlich auch Gehör beim Bürgermeister und manchem Amtsleiter findest.

Der Haushalt 2018 ist der letzte kamerale Haushalt der Stadt Philippsburg. Spätestens bis 2020 müssen alle Kommunen in Baden-Württemberg ihren Haushalt auf das neue kommunale Haushaltsrecht umstellen. Für uns als CDU-Fraktion war es wesentlich, dass die Umstellung in Philippsburg noch in dieser Legislaturperiode erfolgt. In einem Jahr können wir den ersten doppischen Haushalt für die Stadt Philippsburg verabschieden.

Das neue kommunale Haushaltsrecht ist eine Herausforderung für Verwaltung und Gemeinderat, daher war es uns als CDU zwingend, dass für 2018 vergleichend ein erster Entwurf als doppischer Haushalt mit vorgelegt wird. Ihnen Herr Kammerer danken wir für die Aufstellung und ihre Erläuterungen.

Die Doppik unterscheidet sich zur Kameralistik durch den stärkeren Fokus auf den Ressourcenverbrauch, die Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit. Bei der Doppik erfolgt die Betrachtung des Haushaltes vom Ergebnis her. Es geht um Soll und Haben, nicht um sollte haben.

Welche Anforderungen muss der städtische Haushalt erfüllen, damit er nachhaltig, leistungs- und zukunftsfähig ist?

1. Die laufenden Aufwendungen müssen durch die laufenden Erträge gedeckt sein.

2. Die laufenden Erträge müssen die Abschreibungen erwirtschaften um den Bestand unseres Anlagenvermögens zu erhalten.

3. Überschüsse sind zu erzielen. Überschüsse sichern unseren zukünftigen Gestaltungsspielraum.

Keine der drei genannten Anforderungen erfüllt der Haushalt 2018.

Es ist unsere Forderung als CDU seit Anfang dieses Jahrzehntes, unser Handeln als Stadt wirkungsorientierter zu gestalten. Freiwilligkeitsleistungen sind kritisch zu hinterfragen. Wir brauchen eine Priorisierung und mutige Entscheidungen. Verantwortungsbewusstsein und nachhaltiges Handeln erfordert den Mut zum NEIN. Wir müssen weg vom durchwursteln und einer Politik der Versprechungen.

In ihrer Haushaltsrede, Herr Bürgermeister, und beim Neujahrsempfang bereiteten sie die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zunehmend auf Steuer- und Gebührenerhöhungen vor. Wobei sie wiederum die Schuld bei Bund und Land als auch allen anderen suchten.

Als Gemeinderäte der CDU bleiben wir dabei, die Stadt Philippsburg hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Wir geben im laufenden Betrieb zu viel aus. Wir tun Dinge, die wir nicht tun müssten, wir tun Dinge mit mehr Aufwand als nötig und wir haben oftmals nicht den Mut dies zu korrigieren.

Zu Beginn ihrer Haushaltsrede am 19. Dezember 2017 haben Sie Goethe zitiert. Wir werden uns danach orientieren und sie daran erinnern.

Mehr Wissen wünschen wir uns für die Zukunft. Nach wie vor wird der Rat gerade bei bedeutsamen Themen spät und unzureichend von Ihnen informiert. Angewandtes Wissen spiegelt sich in guten Verwaltungsvorlagen und konkreten Beschlussvorschlägen wieder, insofern freuen wir uns auf entsprechende Sitzungsunterlagen.

Sie reden von einem enormen Strukturwandel. Dem Ausstieg aus der Kernenergie, dem Abzug der Bundeswehr und der Schließung des Hebel-Steinwerkes. Jetzt mal Hand aufs Herz. An ein Steinwerk und einen aktiven Bundeswehrstandort kann sich eine ganze Generation in Philippsburg nicht einmal erinnern.

Und was die Abschaltung der Kernkraftwerke betrifft; entsprechende Beschlüsse erfolgten bereits vor über 15 Jahren. Das war 2002 unter Bundeskanzler Schröder und einem Umweltminister Trittin. Damals war GroKo eine Bonner Regierung in den 60er Jahren und ein iPad unvorstellbar.

Lieber Herr Martus, Ihrer Haushaltsrede könnte man die Überschrift „Bürgermeister trifft auf Wirklichkeit“ geben. Der von Ihnen beschriebene Strukturwandel ist längst bekannt. Es ist nicht ihre Aufgabe Dinge zu beklagen, sondern verantwortungsvoll zu handeln und für mutige Entscheidungen zu sorgen. Hören sie auf mit der Schuldsuche bei Dritten, mit Symbolpolitik und Nebenschauplätzen. Man kann keine erfolgreiche Kommunalpolitik machen, wenn man nicht zugleich auch immer ein Sinn für das Große und Ganze entwickelt

Widmen wir uns mit Elan und Leidenschaft den Themen die unsere Stadt und die Menschen langfristig betreffen.

Mut wollen wir als Rat erleben. Den Mut auch mal NEIN zu sagen. Eine verantwortungsvolle Politik ist eben nicht durch die meisten „LIKES“ gekennzeichnet. Nach wie vor werden „Geschenke“ verteilt, welche sich unsere Stadt schon lange nicht mehr leisten kann.

Wer sich in der Verwaltung, als Verein und Bürger über die vielen gewährten Zusagen, Leistungen und Zuwendungen freut, vergisst, dass letztlich er selbst die Zeche bezahlt. Langfristige Steuer- und Gebührenerhöhungen treffen alle.

Die Wirtschaft boomt, es wird investiert, es herrscht nahezu Vollbeschäftigung, Einkommen und Renten steigen. Die gute Wirtschaftslage sorgt für entsprechend hohe Steuereinnahmen und Zuwendungen auch für die Stadt Philippsburg. Was uns fehlt, ist die gewohnte Gewerbesteuer eines Kernkraftwerkstandortes.

Der Erfolg darf nicht weiter konsumiert werden, Rücklagen für die Zukunft sind zu erhalten.

Als Gemeinderat haben wir eine nüchterne Aufgabe, dass alles was Bürgerinnen und Bürger, Vereins- und Elternvertreter als wichtig ansehen und womit sie emotionale wie existentielle Anliegen verbinden, in einen ausfinanzierten Haushalt zu bündeln. Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Gemeinschaft will niemand und dennoch sollen vielfältige weitere Ausgaben von der Stadt getragen werden. Wir stehen vor der Herausforderung, in den nächsten Jahren einen ganzen Strauß an Investitionen und Sanierungen umsetzen zu müssen, deren Höhe derzeit noch nicht absehbar ist.

Betrachten wir die mittelfristige Finanzplanung, so zehren wir unsere Liquidität praktisch vollständig auf. Die Kasse / „das Sparbuch“ ist leer! An einer Haushaltskonsolidierung führt kein Weg vorbei!

Was wird uns 2018 darüber hinaus bewegen.

Auf dem Kraftwerksgelände beginnen die Arbeiten zum Bau des Konverters und das Reststoffbearbeitungszentrum wird fertiggestellt. Es war nicht einfach, die Planungen entsprechend der Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen. Die Themen beschäftigten uns bereits zum Beginn der Legislaturperiode und nur durch unsere Ablehnung des Verwaltungsvorschlages und aller Folgeanträge konnten wir eine tragfähige Lösung erzielen.

Ein gutes Beispiel für Ihr Goethe-Zitat, Herr Bürgermeister.

Das Kraftwerksgelände wird uns auch weiter beschäftigen. Durch den Rückbau fallen in der Zukunft ca. 16.300 Tonnen mineralische Abfälle an, für die der Landkreis eine Deponie finden muss.

Das Zwischenlager soll 5 Castoren vom Typ HAW28M aufnehmen. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt. Und Zwischenlager sowie Reststoffbearbeitungszentrum mit Standortabfalllager werden auf eine Gesellschaft des Bundes überführt. All dies, zusammen mit der Frage der Endlagerung, belastet die kommenden Jahre unsere Stadt. Hier ist in der Tat der Bund und das Land in der Verantwortung. Ohne finanziellen Ausgleich für die Stadt kann dies alles nicht erfolgen.

Als Stadt stehen wir zum Hochwasserschutz. Bei den Planungen des Landes zum Polder Elisabethenwörth geht es aber längst nicht mehr um den Hochwasserschutz. Hier soll unser Naturschutzgebiet wegen ökologischer Träumereien von einer Rheinauenlandschaft zerstört werden. Zusammen mit der Dammrückverlegung zwischen Rheinsheim und Philippsburg bis zur L555, werden große Teile unserer Gemarkung dauerhaft überflutet. Dies hat weitreichende Folgen. Bei dem derzeitigen Wasserstand des Rheines nicht auszudenken. Hiergegen müssen wir uns wehren. Mit der Vertretung unserer Interessen konnten wir 2017 ein renommiertes Anwaltsbüro aus Freiburg beauftragen.

Im bekannten Feuergrabenlied heißt es:

Der Feuergraben ist verschwunden, der Nepomuk ist fort, doch hat in Philippsburg die Gemütlichkeit noch lange nicht aufgehört.

An der Saalbach steht wieder der Nepomuk, die Kanonenkugeln am Denkmal sind oben drauf und auf dem revitalisierten Marktplatz wird auch der Feuergraben wieder fließen.

Im Urlaub bewundern wir das gesellige Treiben auf den Dorfplätzen. Nach über 45 Jahren wird 2018 auch unser Marktplatz, als Zentrum unserer Stadt, im neuen Glanz erstrahlen.

Es liegt immer an uns selbst, wie weit wir Angebote und Möglichkeiten nutzen, beleben und für uns erhalten.

Wir investierten viel in die Kernstadt. Aufgrund unseres Antrages konnte schnell und vor allem kostengünstig eine weitere Kindertagesstätte beim Campus Philippsburg realisiert werden.

Bei uns haben Kinder Zukunft. Aufgrund unserer Initiative haben wir heute mit unserer Schulkonzeption den Campus Philippsburg als das Bildungszentrum der Region.

Im Dezember 2017 konnte der Gemeinderat das Stadtentwicklungsprogramm SSP für die Kernstadt abschließen. Fördergelder wurden genutzt, viele Investitionen sind erfolgt.

Über so manchen Beschluss kann man sicherlich auch angesichts der Folgekosten streiten. Die Demokratie lebt vom Kompromiss und von Mehrheitsbeschlüssen. Die nahezu 500.000 EUR für den Generationenpark hätten sicherlich besser angelegt werden können. Dank unseres Vorschlages konnte zumindest auf einen größeren Spielplatz beim Baugebiet Erlenwiesen verzichtet und dadurch auch eine Gegenfinanzierung erreicht werden.

2018 ist das Entwicklungsprogramm für Rheinsheim erfolgreich auf den Weg zu bringen und für das BürgerhausLöwen gilt es, eine vernünftige Förderung zu finden. Einen passenden Vorschlag haben wir und werden wir als CDU einbringen.

Mit einer abschließenden Sanierungssatzung für Rheinsheim kann uns auch die Aufnahme von Huttenheim in die Landesförderung ab 2019 gelingen.

Nicht nur die finanzielle Situation unserer Stadt fordert von uns allen ein verändertes Denken und Handeln. Gute Kommunalpolitik muss nachhaltig und weitsichtig sein.

Das 21. Jahrhundert ist geprägt von Veränderungen und einer neuen Dynamik. Es reicht nicht einzelne Aspekte zu betrachten, wenn der Blick auf das Große und Ganze verloren geht.

Als Stadt benötigen wir eine ganzheitliche Perspektive auf die zukünftige Entwicklung. Die strategische Zielsetzung „Philippsburg 2020“ muss weiterentwickelt werden.

Deswegen sehen wir als CDU die Notwendigkeit für einen Masterplan 2025, der Aufgaben und Finanzen, Bevölkerungsentwicklung, Schulen, Verkehr, Wohnen, Infrastruktur und Wirtschaft in den Blick nimmt. Erfolgreiches Gestalten erfordert eine ganzheitliche Zukunftsvision für unsere Stadt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine Stellungnahme zum Haushalt gibt mir auch Gelegenheit, denjenigen Dank und Anerkennung auszusprechen, die das Gemeinwesen tragen. Ich danke meiner Fraktion für das Vertrauen und allen Gemeinde- und Ortschaftsräten für ihr Engagement für die Stadt mit ihren Ortsteilen.

Unser Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die uns das gesamte Jahr in unserer Arbeit unterstützen, auch den einen oder anderen kritischen Ton verkraften müssen und sich mit ihrem Tun und Engagement für die Zukunft unserer Stadt einsetzen.

Ein herzliches Dankeschön den interessierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre Anregungen und Rückmeldungen.

Der vorliegende Haushaltsplan ist das Ergebnis einer ausführlichen Diskussion im Rat und in den Fraktionen. Als CDU Fraktion haben wir entsprechende Ideen und Anregungen eingebracht und stimmen dem Haushaltsplan 2018 sowie dem Wirtschaftsplan zu.

2018 wird wieder spannend. Legen wir uns für Philippsburg ins Zeug - Mutig, mit Sachverstand und Tatendrang. Ganz nach Freiherr von und zum Stein: „Wer in der Gegenwart richtig handeln will, muss das Vergangene kennen und das Kommende sehen.“

Hans-Gerd Coenen, Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede der FW-Fraktion

Fraktionsvorsitzender Christopher Moll

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stefan Martus, meine Herren Beigeordneter und Kämmerer Dieter Day und Tobias Kammerer, Kolleginnen und Kollegen des Rates, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich möchte mich auf wesentliche Ereignisse in unserer Kommune beschränken. Landes- und Bundespolitik sind wichtig und notwendig, helfen uns aber in unserer jetzigen Situation wenig bis gar nicht weiter. Oder anders ausgedrückt: Die Kommunen lässt man auch 2018 wieder einmal bei vielen Dingen mit ihren Sorgen und Nöten „im Regen“ stehen. Aber die Infrastruktur Philippsburg ist auch die Infrastruktur unseres Landes.

Der Haushalt 2018 bereitet uns Freien Wählern große Sorgen. Es fällt mir in diesem Jahr nicht leicht, Ihnen hierüber zu berichten. Vorab aber die Botschaft der Fraktion und meinerseits. Wenn wir weiterhin Alle zusammenstehen, werden wir, und hiervon bin ich absolut überzeugt, trotz der Finanzmisere auch diese schwere Hürde überstehen. Rückschläge in jeglicher Form sind ja zwischenzeitlich nichts Neues für unsere Stadt. Trotz allem sollten wir aber die Köpfe nicht hängen lassen und nach vorne schauen. Die Konsolidierung unseres Haushaltes muß weiterhin oberste Priorität genießen und darf nicht aus den Augen verloren werden. Ich kann mich an dieser Passage nur wiederholen: Das Wünschenswerte muß dem Notwendigen weichen.

Seit meiner Rede zum Haushalt 2017 ist wieder so Einiges geschehen bzw. von Rat und Verwaltung beschlossen worden. 

Mit der Schließung der Produktion der Fa. Goodyear Dunlop Tyres ist, wie Jedermann bekannt, wiederum ein großer Gewerbesteuerzahler weggebrochen. Man muß froh darüber sein, dass zumindest für den überwiegenden Teil der Beschäftigten sozialverträgliche Lösungen gefunden wurden. Mit der ab Januar 2018 ihre Arbeit aufnehmende Auffanggesellschaft am Standort Philippsburg sollte es zumindest teilweise gelingen zufriedenstellende Ergebnisse / Arbeitsplätze zu erzielen.

Ein zusätzlicher Kindergarten mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 2.050.100 Euro und zusätzlichen Kosten von 270.000 Euro für den Innenausbau in Modulbauweise ist in Philippsburg entstanden. Somit kommt die Stadt ihrer rechtlichen Verpflichtung und dem offensichtlichen Betreuungsbedarf nach. Träger wird die AWO sein, welche große Anstrengungen unternimmt, geeignete Erzieherinnen bzw. Erzieher zu suchen.
Aber wir werden nicht umhinkommen, die Gebühren für alle unsere Einrichtungen anzupassen, um nur annähernd an die landesweite Zielvorgabe von den Kindergartenträgern heranzukommen, die eine 20% Deckung der Betriebsausgabe durch Elternbeiträge vorsieht, um damit Defizite in unsere Stadtkasse auszugleichen. Wenn Land und Bund in Zukunft entscheiden sollten, dass KITA-Gebühren nicht mehr erhoben werden, da finanzielle Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden, könnten wir mit dieser Situation sehr gut leben und würden dies natürlich sehr begrüßen. Noch ist dem aber trotz vieler Presseartikel und  Diskussionen nicht so. Die Kommunen haben bis auf weiteres die „Kröte“ zu schlucken, ohne „Wenn und Aber“.

Das vom Rat verabschiedete Projekt „Betreutes Wohnen“ in der Thüngenstraße (mit integrierter „Tigergruppe“) steht kurz vor dem Abschluss. Ein gelungenes Werk. Die Tatsache, dass alle Wohnungen zwischenzeitlich an den Mann / Frau gebracht wurden, spricht für sich. Ein absolut gelungenes Projekt. Einziger Wehrmutstropen ist das zunächst angedachte und eigentlich schon zugesagte Ärztezentrum. Natürlich werden wir auch weiterhin Alles unternehmen, um unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger possitiv zu begleiten. Dies verstärkt in unseren Ortsteilen Huttenheim und Rheinsheim.

Die Discounter DM mit Bäckerei Görtz und Aldi im Gerstenfeld haben ihre Pforten geöffnet. Eine Bereicherung für unsere Stadt.

Die Erneuerung mit LED Lampen in unserer Stadt ist nahezu abgeschlossen. Bereits jetzt werden enorme Einsparungen verzeichnet. Wenn wir es jetzt noch eine zufriedenstellende Weihnachtsbeleuchtung im Stadtteil Philippsburg erhalten, wäre dies eine tolle Sache. Dazu ist auch die Bürgerschaft z. B. als Sponsor aufgerufen.

Der Kreisel Engelsmühle ist fertiggestellt. Die Freien Wähler haben sich unter anderem für den Bau im Vorfeld sehr eingesetzt, wenn auch ein Wehrmutstropfen bleibt, nämlich enorme Mehrkosten von über 100.000 Euro, begründet durch zusätzliche Kabelarbeiten im Erdreich aber auch einer neuen Ampelanlage, obwohl letzteres so eigentlich nicht abgesprochen war. Die bisherige Anlage sollte hier eigentlich zumindest mit integriert werden. So ist letzten Endes mit ca. 750.000 Euro Gesamtkosten zu rechnen.

Die Baugebiete Erlenwiesen 2 und 3 werden voraussichtlich mit Beginn 2019 bebaubar sein und dann mit einer Anbindung an diesen Kreisel fortschrittlich und zukunftsweisend erschlossen werden. An dieser Stelle wünschen wir uns, dass viele junge Familien dies zum Anlass nehmen, sich hier in unserem Philippsburg niederzulassen.

Der angedachte finanziell abgespeckte Generationenpark in unmittelbarer Nähe muß zeitnah in Angriff genommen werden. Er steht für Alt und Jung aus dem Baugebiet Erlenwiesen zur Verfügung. Damit konnten wir auf einen separaten Spielplatz im dortigen Bereich verzichten.

Die Gewerbegebiete Schorrenfeld (1.065.000 Euro für Straßenbau und Kanäle) und auch Krautstücker werden weiter vorangetrieben. Ein Gewerbegebiet jenseits der B35 Huttenheim sollte in naher Zukunft nicht aus den Augen verloren werden.

Die beiden Feuerwehrhäuser in den Ortsteilen schreiten ebenso voran, wenn auch die Kosten zwischenzeitlich bei Weitem die Ursprungssumme übersteigen. In Rheinsheim kann der Beobachter zwischenzeitlich ein fertiggestelltes Gebäude erkennen. In Huttenheim müssen auf Grund der Verlegung eines Strommastens mit finanzieller so nicht vorgesehener Beteiligung der Stadt durch die DB Verzögerungen in Kauf genommen werden. Bleibt abzuwarten, inwieweit noch zusätzliche finanzielle Belastungen auf uns zukommen werden.

Der weitere Ausbau der Breitbandverkabelung in Philippsburg wird mit ca. 980.000 Euro zu Buche schlagen.

Die Marktplatzumgestaltung ist weiter vorangeschritten und steht unmittelbar vor dem Abschluss. Bleibt zu hoffen, dass es wieder eine Begegnungsstätte für Jung und Alt, egal welcher Religion oder Nationalität gibt. Eines wollen wir jedoch nicht bzw. nicht mehr. Eine „Herumlungerstätte“. Wir Alle sind gefordert den Marktplatz anzunehmen und auch die dortige Gastronomie.

Stattliche finanzielle Mittel in Höhe von über 2 Million Euro für den Kauf und Ausbau einer Containeranlage mussten durch die Stadt aufgewendet werden. Wie Jedem bekannt, entstand im Gewerbegebiet Bruchstücker eine Unterkunft für Anschlussunterbringungen und Obdachlose. Mit wenigen Ausnahmen, so zumindest der Tenor der Verwaltung, gibt es keine größeren Probleme. Einzelne müssen jedoch manchmal in ihre Schranken gewiesen werden. Die dezentrale Unterbringung städtischer Obdachloser sollte ebenfalls bei freien Kapazitäten in der Containeranlage stattfinden. Somit kann aus bestehenden Mietverträgen ausgestiegen werden. Immerhin handelt es sich bei einem Drittel der unterzubringenden Personen nicht um Flüchtlinge, sondern EU-Bürger.

An dieser Stelle ebenfalls noch einmal erwähnt: Die Kosten für Flüchtlings-, Asylbewerber und Obdachlosenunterbringung werden sich im Jahr 2018 auf ca. 600.000 Euro belaufen.
Dank an dieser Stelle allen ehrenamtlichen Helfern, insbesondere auch dem Freundeskreis Asyl.

Ich möchte nun zum Haushalt 2018 kommen und Ihnen einen kleinen Ausblick geben.

Der heute zu verabschiedende Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 50.406.200 Euro. Hiervon entfallen 36.864.200 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 13.542.000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Letztlich muß der Haushalt 2018 mit 11.478.000 Euro aus der Rücklage gestützt werden, womit Ende 2018 dann lediglich noch ca. 7,1 Mio Euro in der Rücklage verbleiben. Wie man sieht unser Stadtsäckel schrumpft in kürzester Zeit enorm. Aus dem Vermögenshaushalt müssen dem Verwaltungshaushalt 2.722.000 Euro zugeführt werden.
Auch in 2018 belaufen sich alleine unsere Personalkosten weiterhin auf über 8 Millionen Euro. Und dies trotz geringer nicht mehr besetzter Stellen. Eine große Summe an Personalkosten muß alleine für die Kinderbetreuung in den Kindergärten aufgewendet werden.
Die tariflichen Erhöhungen werden auch diesmal ihr Übriges hierzu beitragen. Ich hatte bereits 2017 darüber berichtet und mitgeteilt, dass eine Kommune ihre Pflichtaufgaben zu bewältigen hat. Dies bei immer mehr Verwaltungshandeln, welches vom Land auf den Kreis und von diesem auf eine Kommune heruntergebrochen wird.

Nichts desto trotz ist es mir ein Anliegen bereits an dieser Stelle allen Mitarbeitern der Verwaltung für ihr Handeln und Tun zu danken. Denken Sie bitte daran, die Freien Wähler unterstützen Sie hierbei mit bestem Wissen und Gewissen und stehen auch mit Rat und Tat zur Seite.
Präsentieren sie weiterhin unsere Stadt durch ihr umsichtiges Handeln nach innen und außen. Wo gut gearbeitet wird, muß gelobt werden. Kritik muß sachlich sein.

Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand beläuft sich für das Jahr 2018 auf 6.956.200 Euro. Die Budgetierung der einzelnen Fachdienste im Zuge der Dopik sollte es möglich machen speziell hier zukünftig Gelder einsparen zu können.
Im Übrigen scheint für Jeden ersichtlich, wie sich die Finanzen bis zum Jahre 2020 entwickeln werden. Hierbei müssen auch insbesondere drohende Gewerbesteuereinbrüche bzw.-rückerstattungen und die Belastung des Sozialhaushaltes berücksichtigt werden.

Auch aufgrund der erfreulichen hohen Steuerkraft der Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe im Jahr 2018 kann die Kreisumlage stabil gehalten werden. Der vorliegende Haushaltentwurf des Landkreises Karlsruhe hält sie unverändert bei 32 Punkten. Es bleibt zu hoffen, dass der Haushalt 2018 stabil bleibt und es nicht wieder zu einer Erhöhung, wie in der Vergangenheit, kommt. Auch in diesem Jahr gibt es aus Sicht der Kommunen genügend Gründe, sich zu ärgern. Würden Bund und Land, das so oft zitierte Prinzip der Konnexität auch tatsächlich anwenden, sähe der Haushalt der Stadt Philippsburg weit besser aus.
Wenn Kommunen für das Land neue und zusätzliche Ziele erledigen sollen, dann müssen sie dazu auch in die Lage versetzt werden. Wenn der fehlenden Regierungsbildung in Berlin überhaupt etwas Positives abzugewinnen ist, dann, dass keine Gesetzte beschlossen werden, welche Kosten bei uns verursachen.

Erfreulicherweise liegt unsere Pro-Kopf-Verschuldung weiterhin bei 0 Euro.

Wir Alle müssen also auch zukünftig Aufgabenkritik betreiben, ohne unsere festgelegten strategischen Ziele Bildung und Wirtschaft aus den Augen zu verlieren.
Und so werden die Freien Wähler auch zukünftig sehr bedacht und überlegt bei ihrem Agieren bzw. Entscheidungen im Rat operieren, die Verwaltung begleiten und beraten.

• Eine Sanierung des Flachdaches des Copernicus-Gymnasiums in Höhe von deutlich über 1 Million Euro ist zwingend erforderlich, wobei die Entscheidung des Rates wohl überlegt war, hier die günstigere Variante zu wählen.
  
  
• Die Freien Wähler begleiten positiv das Vorhaben der Deutschen Reihenhaus AG zum Bau von 18 Reihenhäusern mit 27 Stellplätzen, insbesondere als Wohnraum für junge Familien in der Backhausstraße. Ebenso das Projekt der katholischen Kirche mit dem Bau von 4 Doppelhaushälften und 2 Einzelhäusern im Bereich Hans-Thoma-Straße / Poststraße. Die Belange der dortigen Anlieger sollte hierbei jedoch unbedingt mit einfließen dürfen.
   
• Grundsätzlich sind die Freien Wähler bereit Entscheidungen possitiv mit zu tragen, wenn es darum geht die Schulen (auch in den Ortsteilen) zu sanieren und renovieren, sofern der finanzielle Rahmen dies zulässt und absolute Erfordernis besteht. Diese sehen die Freien Wähler u.a. im Bereich der PC-Räume der Konrad-Adenauer-Realschule, aber auch in anderen Bereichen. Es sollte möglich sein, hier schnellstens Abhilfe mit überschaubarem finanziellem Aufwand zu schaffen. Allen dürfte zwischenzeitlich bekannt sein, daß die Stadt Philippsburg bei schwachen Kostendeckungsgraden, insbesondere bei Schulen, Kindergärten, Jugendzentren etc. enorme Gelder in der Vergangenheit und auch zukünftig in die Hand nehmen wird, um das strategische Ziel Bildung hoch zu halten. Eine Herausforderung, welche bei der Zusammensetzung unserer Bevölkerung in Philippsburg und Ortsteilen mit Sicherheit aber auch nicht einfacher werden wird.
  
  
• Wir fordern weiterhin ein Management für unsere städtischen Gebäude und Flächen. Insbesondere auch die Vermarktung, wenn kein Eigenbedarf besteht. Die Unterhaltungskosten leerstehender Gebäude muß zwingend reduziert werden. An dieser Stelle verweise ich noch einmal auf den Antrag der Freien Wähler vom 24.01.2017 zur städtebaulichen Entwicklung des alten Messplatzes. Bei einer Begehung im November 2017 wurde neben Bauhof, waffengeschichtlichem Museum auch unsere Stadtgärtnerei besichtigt. In naher Zukunft wird es in der Gärtnerei notwendig und unverzichtbar sein Investitionen zu tätigen, insbesondere im Bereich der Sozialräume.
  
  
• Das Straßensanierungsprogramm der Stadt Philippsburg wird weiter fortgeführt (z.B. Germersheimer Straße Rheinsheim, Volumen ca. 860.000 Euro), nachdem das Projekt Backhausstraße zwischen Rheingraf-von-Salm-Straße und Rote-Tor-Straße in neuem Glanz erstrahlt. Wie ich finde, sehr gelungen. Unabhängig hiervon sei auch noch einmal in zukünftige Überlegungen / Entscheidungen eine Sanierung der Zufahrtsstraße zur Mülldeponie Philippsburg mit einbezogen. Meiner Ansicht nach ein „Muß“. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es außerordentlich, dass mit dem Neubau der L602 von Huttenheim nach Dettenheim begonnen wurde.
  
  
• Nachdem nun bei der Goodyear Bewegung in die Veräußerung des Areals gekommen ist, sollte sich auch die Stadt Philippsburg in die Verhandlungen einbringen, um eine sinnvolle Ansiedlung voranzutreiben. Dazu hat die Stadt selbst mit einer Sicherung der Bauleitplanung / Veränderungssperre in der Gemeinderatssitzung am 27. Juni letzten Jahres beigetragen.
  
  
• Das Kasernenareal liegt den Freien Wählern ebenfalls sehr am Herzen. Mit Hilfe des Eigentümers sollte es gelingen zumindest mittelfristig Gewerbe, wegweisend für Philippsburg, anzusiedeln. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an unser strategisches Ziel Wirtschaft.
  
  
• Die weitere Ansiedlung von Gewerbe auf unseren freien Flächen muß vorangetrieben werden.
  
  
• Dem Rückbau von KKP1 sehen wir mit gemischten Gefühlen entgegen. Reststoffbearbeitungszentrum und Standortabfalllager tun ihr Übriges dazu. Die Pressemitteilung, dass bereits zeitnah Castoren ins Zwischenlager nach Philippsburg rollen werden, bereitet uns große Sorge. Lediglich der Aspekt nach langem Kampf Aller Beteiligten den Konverter auf ENBW Areal untergebracht zu haben, erzeugt hierbei ein leichtes Gefühl des Erfolges. Es hat sich diesbezüglich gelohnt für eine Sache einzustehen und auch zu kämpfen.
  
  
• Eine Entscheidung über die Variante für den Polder Elisabethenwört war für Ende 2017 vom Regierungspräsidium geplant, wurde jedoch auf Grund von noch ausstehenden Untersuchungen - unter anderem wurden im Dezember Infiltrationsversuche auf der Insel Elisabethenwört durchgeführt – verschoben. Ebenso nehmen die Zusammenstellung der Unterlagen von Planern und Ingenieuren für die Dokumentation zur Variantenuntersuchung mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich geplant.
  Weiter hat die Stadt mittlerweile eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, sich gegen den Polder Elisabethenwört grundsätzlich zu wehren.
  
  
• ISEK 1,4 Mio für Rheinsheim (ges.2.333.333. Euro). Mit dem Abschluss von SSP in der Kernstadt sind wir nun in ein Entwicklungskonzept für Rheinsheim und Huttenheim eingetreten. Mit dem sogenannten ISEK Programm geht es im 1. Zug um die innerörtliche Entwicklung für Rheinsheim und im Folgeantrag 2018 auch für Huttenheim nicht nur um eine Sanierung der alten Ortskerne und Belebung der Ortsmittelpunkte, sondern auch um eine Baulandentwicklung.
  
  
• Die Freien Wähler lehnen die Erweiterung des Gefahrstofflagers der Firma DLA Distribution Europe, US Depot Germersheim kategorisch ab, ohne Wenn und Aber. Geplant ist eine Lagerkapazität von bisher 70 Tonnen auf ca. 3100 Tonnen giftiger, brennbarer, entzündbarer oder ätzender Stoffe.
  
  
• Die Freien Wähler sind nicht gegen den Bau einer 2. Rheinbrücke, trotz allem begrüßen wir die Entscheidung im Rat Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss einzureichen, da Ausgleichsmaßnahmen auf Philippsburger Gemarkung stattfinden, welche jedoch nur halbherzig umgesetzt werden. Und dies, obwohl wir uns in einem Grundwasserschutzgebiet befinden. Ausgleichsmaßnahmen gibt es mit uns nur, wenn die gesamte Anlage rückgebaut wird. D.h. die Tanks aus dem Erdreich ausgebaut und entfernt werden und das Gebiet damit wieder komplett der Natur zurückgeführt wird.
  
  
• Erneut wird weiterhin der Versuch unternommen, einen Arzt, welcher dringend erforderlich wäre, für den Ortsteil Rheinsheim zu gewinnen. Maßnahmen (Anwesenheit zwecks Werbung im Eingangsbereich beim Ärztekongress im November 2017 in Karlsruhe) durch die Ortsvorsteherin Frau Kirschner und weitere Personen wurden hierbei sehr begrüßt. Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen.
  
  
• Innerstädtische Entscheidungen wie beispielsweise die Sanierung des Brunnens vor der katholischen Kirche werden begrüßt, müssen aber unabhängig ihrer Historie auch finanziell realisierbar sein.
  
  
• Jenseits von vielfach vorgetragenen finanziellen Problemen möchte ich noch ein Thema ansprechen, das leider in der Diskussion zu oft genannt wird – das Ortsteildenken. Über das Jahr hinweg werden im Rat eine Fülle von Sachentscheidungen getroffen, die sich in ganz Philippsburg oder auch nur in einzelnen Stadtteilen auswirken. Es gibt aber nicht nur Polder, Konverter und Asyl sondern auch Feuerwehrhäuser oder Sanierungsprogramme wie ISEK die sich demnächst in Rheinsheim und Huttenheim auswirken werden. Es gibt die Sanierung des Marktplatzes und das Projekt Bürgerhaus „Löwen“. Leider führt dies in der politischen Diskussion gerne zum Totschlagargument „Ortsteildenken“.
  Sich für das konkrete Wohnumfeld einzusetzen ist aber legitim und gerade kein negatives Ortsteildenken. Nämlich dann nicht, wenn man genauso zum Ziel hat, für vergleichbare Wohnqualitäten in ganz Philippsburg zu sorgen.
  Wir Gemeinderäte müssen in der Sacharbeit den Vorwurf von Ortsteildenken überwinden und Lösungen finden – egal in welchem Stadtteil sich die Aufgabe ansiedelt. Jede Verbesserung in jedem Stadtteil, ist eine Verbesserung für unsere Stadt.
  Sacharbeit bedeutet aber auch – sich informieren, prüfen, diskutieren und entscheiden. Das ist kein Ortsteildenken, sondern Grundaufgabe jeden Gemeinderates. Vernünftige Lösungen müssen in ganz Philippsburg gefunden werden, auch wenn Interessensgruppen nur eine Lösung sehen.
  So halten wir es als Freie Wähler auch für das „Löwenprojekt“ für besser, über eine Förderung des Projektes nicht innerhalb der Sanierungssatzung, sondern eindeutig und nachvollziehbar dazu eine eigenständige Sachentscheidung im Rat herbeizuführen.

Zum Ende meiner Ausführungen möchten sich die Freien Wähler bei allen Vereinen, Institutionen, ehrenamtlich Tätigen, Bürgerinitiativen, der Gesamtwehr Philippsburg, DRK, DLRG und auch THW für ihren Einsatz bedanken. Unseren Bürgerinnen und Bürgern sei an dieser Stelle ebenso herzlich gedankt.

Dankeschön auch an Sie Herr Bürgermeister Martus und ihre kompetente Verwaltung für die gute, faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. Ein großes Lob an ihre Mitarbeiter, welche sich sehr engagiert in ihrem jeweiligen Fachdienst einbringen.

Ich wiederhole mich gerne:

Die Transparenz und Informationspolitik ihrerseits Herr Bürgermeister sind immer noch ausbaufähig.

Herr Day, Ihnen als Kämmerer und ihren Mitarbeitern sei gedankt für die Erstellung des letzten kammeralistischen Haushaltes 2018, immer wieder ihrerseits zurecht verbunden mit dem Hinweis des unbedingten Sparen Willens. Herr Tobias Kammerer wird Sie 2019 beerben. Die Dopik ist eine neue Herausforderung, welche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch Sie Herr Kammerer als Fachmann gemeistert werden wird. Einen Vorgeschmack diesbezüglich hat der Rat ja bereits anlässlich der Haushaltsvorberatungen 2018 erhalten.

Ich möchte ich mich bei meinen Gemeinderatskollegen von CDU, SPD und Uli unter ihren Fraktionsvorsitzenden Hans-Gerd-Coenen, Joachim Poeschel und Ingo Kretschmar für die Zusammenarbeit bedanken.
Wenn auch in der Sache in manchen Dingen unterschiedlicher Auffassung bzw. Abstimmung ist es uns Freien Wählern immer ein großes Anliegen fair miteinander umzugehen. Dies, so denke ich, ist auch überwiegend gelungen.
Ich hege die Hoffnung, dass wir auch weiterhin gemeinsam zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger agieren werden. Das gemeinsame Ziel, Politik sichtbar zu machen, sollten wir nie aus den Augen verlieren.

Ausdrücklichen Dank auch an meine Fraktions- und Vorstandskollegen der Freien Wähler für ihre aktive Mitarbeit und ihr Mitwirken in der Kommunalpolitik.

Den Bürgerinnen und Bürgern in Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim wünschen wir das Allerbeste. Das Wohl der Allgemeinheit muss auch in den nächsten Jahren über dem Interesse eines Einzelnen stehen. Das Wünschenswerte muß dem Notwendigen weichen.
Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiter der Stadt Philippsburg, werte Kollegen Gemeinderäte, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir Freien Wähler bedanken uns noch einmal für die gute Zusammenarbeit verbunden mit dem Wunsch dass dies auch zukünftig so sein wird.

Wir stimmen dem Haushalt 2018 zu, ebenso dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Fraktionsvorsitzender Joachim Pöschel

„Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.“ (Perikles um 500 – 429 v. Chr., athenischer Politiker und Feldherr)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Day,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Zahlenmikado

Wir verabschieden heute den letzten Haushalt der Stadt in kameraler Form. Dieser Haushalt 2018 weist eine negative Zuführungsrate von 2,7 Mio. € vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt aus. Ab 2019 wird der Haushalt in doppischer Form erstellt. Dann müssen auch die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Als Doppik-Haushalt zeigt der Ergebnishaushalt bereits für 2018 ein Negativergebnis in Höhe von 5,5 Mio. €. Es wird also spannend werden, wenn der Haushalt für das kommende Jahr beraten und verabschiedet wird.

Doch zurück zum Haushalt 2018: Mit 36,8 Mio. € liegt der Verwaltungshaushalt im Rahmen der vergangenen Jahre. Der Vermögenshaushalt aber ist mit 13,5 Mio. € der mit Abstand größte der letzten 15 Jahre. Auffällig ist mal wieder, dass unsere Steuerkraftmesszahl erheblich unter der Bedarfsmesszahl liegt, sodass wir Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft in Höhe von 5 Mio. € erhalten. In früheren steuerkraftstarken Jahren hat Philippsburg über die Finanzausgleichsumlage finanzschwächere Kommunen unterstützt. Jetzt ist es umgekehrt. Am deutlichsten zeigt sich diese Entwicklung an der Gewerbesteuer. Im Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre lag diese Einnahme bei rd. 8 Mio. €, jetzt und in Zukunft können wir noch mit rd. 3,2 Mio. € rechnen.

Eine andere Zahl lässt aufhorchen: Am Ende dieses Jahres werden die Rücklagen (also das Sparbuch der Stadt) im Haushalt mit 7,1 Mio. € ausgewiesen. Hier schlagen die hohen Gewerbesteuer- Rückzahlungen an die EnBW zu Buche. Bürgermeister Martus erklärte in seiner Präsentation beim Neujahrsempfang, das Rechnungsergebnis 2017 sei besser als erwartet und somit blieben noch 12,5 Mio. € auf der hohen Kante. In den Jahren 2013 und 2014 lagen sie noch bei 29,9 Mio. €. Und dennoch schaut unser Kämmerer Dieter Day, der ja für seriöses Wirtschaften bekannt ist, optimistisch in die Zukunft. „Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass bei einem sparsamen und umsichtigen Haushaltsgebaren auch künftig wieder positive Zuführungsraten sowie Zuführungen an die Allgemeine Rücklage erwirtschaftet werden können. Dies jedenfalls bei kameraler Sichtweise …“ Die Bedingungen für seinen optimistischen Blick in die Zukunft nannte Herr Day am 19. Dezember anlässlich seiner Präsentation des Zahlenwerks 2018 gleich mit. Es gelte mehr denn je „sparsam, wirtschaftlich und vorausschauend zu handeln und stets nicht nur die heutigen Investitionen, sondern vor allem auch die Folgekosten (Abschreibungen, Personal-, Verwaltungs- und Betriebsaufwand sowie die Unterhaltungskosten neuer Projekte) sehr kritisch zu hinterfragen. (…) Es gilt mehr denn je, den Gürtel enger zu schnallen und auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, sonst … droht der Stadt in wenigen Jahren ein Finanzkollaps und Verschuldung (und es) drohen deutlich spürbare Gebühren- und Steueranpassungen. An einer ständigen, immer wiederkehrenden Haushaltskonsolidierung führt kein verantwortungsvoller Weg vorbei!“ Soweit die Ermahnungen unseres allseits geschätzten Kämmerers, Herrn Dieter Day.

Keinesfalls aber will unser Beigeordneter mit seinem Appell die Urteile der Bürgerschaft über städtische Projekte und Aktivitäten unterbinden. Sie können und sollen auch in Zukunft unterschiedlich sein, von „hochgelobt“ bis „völlig daneben“. Beispiele für ein sehr differenziertes Meinungsbild gibt es zur Genüge: Marktplatz-Neugestaltung, Generationenpark, Feuerwehrhäuser in Huttenheim und Rheinsheim, Kreiselbau, Kindergartenbau, Stadt- und Dorfentwicklung, Straßenbau, Sanierungen aller Art u. s. w. Es wäre schlimm, wenn wir darüber immer einer Meinung wären. Zu den meisten dieser Projekte wurde in den Haushaltsreden der SPD in den vergangenen Jahren Stellung bezogen, auch zu den wichtigen Aufgaben Zuwanderung und Energiewende.

Schwerpunktthemen der heutigen Rede sind neben dem „Zahlenmikado“:

1. die Entwicklung im Kindergartenbereich innerhalb des strategischen Ziels „Bildung“ (das 2. strategische Ziel „Wirtschaft“ wurde im letzten Jahr ausführlich behandelt)

2. die Zukunftsinvestitionen nach dem Vermögenshaushalt

3. die drohenden Gefahren, gegen die wir Widerstand leisten müssen

4. das integrierte Stadtentwicklungskonzept Rheinsheim  

Entwicklung im Kindergartenbereich

„Kinder brauchen unsere besondere Fürsorge, weil sie unsere Zukunft sind.“ (Peter Ustinow 1921-2004, britischer Schriftsteller und Schauspieler)

Wir hatten gestern Abend ein Gespräch mit den Elternvertretern der Philippsburger Kindergärten. Ein gutes Gespräch. Miteinander reden kann helfen, Meinungsunterschiede abzubauen, den jeweils Anderen besser zu verstehen und vielleicht sogar Lösungsansätze zu finden.
Die Philippsburger Sozialdemokraten waren schon immer der Meinung, dass Erziehung und Bildung in Kindertagesstätten von zentraler Bedeutung sind. Deshalb waren in unserem Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2009 auch bessere Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche unsere Zielsetzungen. Konkret wollten wir die Betreuung für Kinder unter 3 Jahren ausbauen, die Sprachförderung im Kindergarten verstärken und das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei machen. Diese Gebührenfreiheit sollte junge Familien entlasten und dazu beitragen, dass Vorschulkinder einen gut vorbereiteten Übergang in die Grundschule bekommen. Damals wären 400.000 € bei hohen Steuereinnahmen gut verkraftbar gewesen. In dieser Zeit waren auch die Gebühren für den Besuch eines Kindergartens noch niedrig.
Die wirtschaftlich und gesellschaftlich erwünschte Berufstätigkeit der Frauen führte alsbald bundespolitisch zu einer intensiven Diskussion über die Handicaps und Chancen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit war schnell klar, dass auch in unserer Stadt der Ausbau der Kindergartenplätze Vorrang vor einer Gebührenfreiheit haben musste. Der Neubau des Kindergartens „St. Maria“ war die zwingende Folge. 2009 bis 2012 lag das Defizit für alle Kindergärten in unserer Stadt bei 1,6 Mio. €.
Mit Wirkung zum 1. August 2013 verabschiedete der Bundesgesetzgeber ein Gesetz, das für jedes Kind in Deutschland ab dem abgeschlossenen ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kita bzw. Krippe festlegte (§ 24 SGB VIII). Damit wurde ein Boom im Neubau von Plätzen zur frühkindlichen Förderung ausgelöst. Parallel dazu wurden die Betreuungszeiten erheblich ausgeweitet, in unserer Stadt z. B. bis zu 49,25 Stunden/ Woche. Die Kindertagesstätten erhielten umfassende pädagogische Konzepte, hohe Qualitätsstandards bei laufender Qualifizierung der Erzieherinnen. Stark ansteigende Löhne sollten die Attraktivität des Berufs Erzieher und Erzieherinnen verbessern.
Eine schwierige und langwierige Suche nach neuen Kita-Kapazitäten mündete schließlich in den neuen Kindergarten „Campulino“ für 4 Gruppen mit Erweiterungsmöglichkeit um 2 weitere Gruppen. Am 1. März soll er bezugsfertig sein. Zusätzlich werden 2 sog. TigeR-Gruppen im neuen Seniorenheim „St. Martin“ eingerichtet.
Allein der Bau der 2 neuen Kindergärten „St. Maria“ und „Campulino“ verursachte Kosten von 5,5 bis 6 Mio. €. Die Zuschüsse des Bundes für den Bau sind bescheiden. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ (Konnexitätsprinzip) wird auch in diesem Bereich mit Füßen getreten. Auch die Betriebskosten steigen stark. Die Zuschüsse des Landes wurden nicht erhöht und werden auch 2018 und 2019 nicht erhöht. Die Gebührenanteile der Eltern lagen in den letzten Jahren bei 13 bis 15 Prozent. Mit 54 bis 61 Prozent beteiligten sich die Stadt und damit alle Steuerzahler an den Kosten für die Kindertagesstätten. Im Jahr 2018 wird das Defizit in den Betriebskosten für alle Kitas auf voraussichtlich 3,3 Mio. € steigen. Somit wird jeder Kita-Platz mit rd. 6.000 € bezuschusst. Die Kindergärten haben den höchsten Zuschussbedarf aller städtischen Einrichtungen. Jeder Bürger finanziert die Kita-Plätze mit 252 €/Jahr. Zum Vergleich: Für die 6 Schulen (ohne Hort) leistet jeder Bürger einen Beitrag von 157 €/Jahr. Das Defizit aller Bildungseinrichtungen in der Stadt beträgt 6,2 Mio. €. Mit dieser Summe werden alle Gebühren- und Steuerzahler belastet.
In dieser Situation musste der Gemeinderat die Gebühren für Kita-Plätze erhöhen: gering für Kinder über 3 Jahren, aber drastisch für Kinder unter 3 Jahren.
Ziel ist bis 2019/2020, die von den Kita-Trägern-Spitzenverbänden (Gemeindetag, Städtetag, Kirchenleitungen und kirchlichen Fachverbänden Baden-Württembergs) empfohlene Höhe von 20 Prozent durch die Elternbeiträge zu erreichen.
Fazit: Wenn das Land seine Zuschüsse für den Betrieb der Kitas nicht erhöht und die Kosten weiter steigen, sehen wir aktuell keinen Spielraum für Gebührenfreiheit. Leider! Sollte Stuttgart doch noch den schrittweisen Einstieg in die Gebührenfreiheit beschließen, wollen wir das gerne umsetzen.
Seit gestern ist mir bekannt, dass das Land Baden-Württemberg in den letzten zwei Jahren 4,715 Mrd. € Steuereinnahmen mehr verzeichnet als im Jahr 2015. Es wäre also für das Land eigentlich ein Leichtes, in diese Gebührenfreiheit für Kindergärten einzusteigen. Wenn das Land noch einmal 530 Mio. € bereit stellen würde, könnten alle Kinder im Alter von einem Jahr bis zum Schuleintritt von der Gebühr befreit werden. Wir werden sehen, ob die Landesregierung doch noch ein Konzept vorstellt, das dann auch gerne von uns umgesetzt werden würde. Denn wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass Bildung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und Bund und Länder Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Universität herstellen sollten. Bildung ist in Deutschland die wichtigste Ressource für unsere wirtschaftliche Stärke.
Die Erhöhung der Beiträge ist für Eltern eine starke Belastung. Mehrere Kinder können eine Familie arm machen, und manche Mutter wird mit ihrem Einkommen nur die Kita-Plätze und die Rente bezahlen können. Doch Familien mit einem geringen Einkommen können die Übernahme der Beiträge durch das Jugendamt beantragen.

Zukunftsinvestitionen nach dem Vermögenshaushalt

Wie eingangs erwähnt verabschieden wir heute einen Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 13,5 Mio. €. Größte Einzelmaßnahme ist darin mit 3,9 Mio. € der Erwerb und die Erschließung von Grundstücken im Neubaugebiet „Erlenwiesen II und III“. Dafür sind im nächsten Jahr nochmals 2 Mio. € vorgesehen. Die Nachfrage nach Bauplätzen ist überall sehr groß. Wenn die Erschließung 2019 abgeschlossen sein wird, kann die Stadt ihre 93 städtischen Grundstücke in den Folgejahren sukzessive verkaufen und so eine beträchtliche Einnahme generieren.
Für Baumaßnahmen sind insgesamt 6,4 Mio. € vorgesehen, dazu kommen 3 Mio. € sog. „Haushaltsreste“ aus dem Vorjahr und 1 Mio. € Sanierungsaufwendungen, die im Verwaltungshaushalt stehen.
Vor 1 Jahr hatte die SPD die Erweiterung des Gewerbegebietes „Schorrenfeld“ angeregt. Jetzt sind für Straßenbau, Wasserleitungen und Abwasserkanal 1,2 Mio. € vorgesehen. Für die Sanierung der Germersheimer Straße, die ja eine Landesstraße ist und somit in Teilen vom Land finanziert wird, sind aus Eigenmitteln rd. 1,1 Mio. € für die Straße, Gehwege, Kanal und Wasserleitungen vorgesehen. Diese Maßnahme, soll in 3 Teilabschnitten realisiert werden. Der neue Kindergarten „Campulino“ ist im Vermögensplan mit rd. 2,3 Mio. € veranschlagt. Die Gewerbegebiete in Huttenheim und Philippsburg sollen 2018 schnelles Internet erhalten. Für den Ausbau der Breitbandverkabelung sind 980.000 € vorgesehen. Unklarheit und sogar Unmut gibt es immer noch zum Bau des Kreisels bei der Mühlfeldsiedlung. Aktuell wollen wir uns heute nicht an der Spekulation über die tatsächlichen Gesamtkosten beteiligen. Bis jetzt sind sie rätselhaft, weil verschiedene Zahlen im Raum herumgeistern. Wir warten auf die Abrechnung! Für die Mehrheit in der SPD-Fraktion stellt der Kreisel die einzig sinnvolle Erschließung des Neubaugebietes „Erlenwiesen“ dar. Ein positiver Nebeneffekt ist die geringere Geschwindigkeit der PKW am Ortseingang. Ärgerlich ist, dass sich das Land überhaupt nicht an den Baukosten beteiligt, obwohl zwei Äste Landesstraßen sind. Um alle Investitionen finanzieren zu können, müssen der Rücklage rd. 11,5 Mio. € entnommen werden.

Drohende Gefahren

Nach wie vor drohen der Stadt Gefahren, die den geschlossenen Widerstand der Bürgerschaft, des Gemeinderates und der Verwaltung herausfordern. Dazu zählen der Rückhalteraum Elisabethenwört, die Einlagerung von 5 Castoren aus La Hague, die Lagerung radioaktiver Abfälle auf der Rheinschanzinsel, das Gefahrstofflager Germersheim und Ausgleichsmaßnahmen auf unserer Gemarkung im Zusammenhang mit dem Bau einer 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth.
Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimaforschung prognostizieren auch für Deutschland immer mehr Überschwemmungen. Die Klimaforscher haben berechnet, dass vor allem in Baden-Württemberg die Zahl der Menschen rapide zunimmt, die von Hochwasserereignissen betroffen sind. Von 1971 bis 2004 waren es durchschnittlich 6.000 Menschen im Jahr, die unter den Fluten zu leiden hatten. In der Zeit von 2035 bis 2044 werden es durchschnittlich 90.000 Menschen im Jahr allein in Baden-Württemberg sein – eine Steigerung um das Fünfzehnfache. Philippsburg trägt dieser Gefahr Rechnung. Mit dem Polder Rheinschanzinsel können im Hochwasserfall rd. 6,2 Mio. m³ Wasser zurück gehalten und die Rheinunterlieger vor schweren Schäden geschützt werden. Im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms (IRP) plant das Regierungspräsidium Karlsruhe auf der Insel Elisabethenwört einen zweiten Rückhalteraum auf unserer Gemarkung. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion erkläre ich heute erneut, dass wir bereit sind, einen Rückhalteraum in Form eines gesteuerten Polders in der sog. kleinen Variante zu akzeptieren. Mit einem Rückstauvolumen von 11,85 Mio. m³ wäre dieser Polder fast doppelt so groß wie der Polder Rheinschanzinsel. Eine Dammrückverlegung und sog. ökologische Flutungen lehnen wir grundsätzlich ab. Nach dem Wirksamkeitsnachweis vom November 2016 ist dieser „kleine“ Rückhalteraum völlig ausreichend, um die Vorgaben des IRP für einen 200jährlichen Hochwasserschutz zu erfüllen. Es ist nachgewiesen, dass ein gesteuerter Polder die Menschen in der Region Mannheim-Ludwigshafen effektiver schützt als sog. ökologische Flutungen, weil so die Hochwasserspitzen gekappt werden können. Ökologische Flutungen würden das hochwertige Naturschutzgebiet Elisabethenwört mit ihrer einzigartigen Flora und Fauna zerstören. Ein sumpfiges Flutungsgebiet wäre zudem eine gefährliche Brutstätte für Schnaken und andere Stechmückenarten, wie die Tigermücke und die Asiatische Buschmücke, die schwere Erkrankungen verursachen können. In diesem Fall würden wir auch eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Regierungspräsidium nicht scheuen.
Große Befürchtungen haben wir auch zu den Plänen der amerikanischen Streitkräfte ein Gefahrstofflager in Germersheim von derzeit genehmigten 70 t auf 1900 t oder gar 3100 t Kapazität zu erweitern. Auf der Sitzung des Kreistags am 23.11.2017 in Rheinstetten habe ich den Landrat des Landkreises Karlsuhe, Herrn Dr. Schnaudigel, um Unterstützung im Widerstand gegen dieses Gefahrstofflager gebeten. Außerdem habe ich den Landtagsabgeordneten Daniel Born auf ein weiteres Gefahrstofflager im Germersheimer Hafen hingewiesen, das in gleicher Weise für unsere Bevölkerung gefährlich werden könnte. Wir sind gespannt, welche Erkenntnisse das Stuttgarter Umweltministerium zu diesen zwei Lägern hat und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.
Nach jahrzehntelanger Diskussion liegen jetzt die beiden Planfeststellungsbeschlüsse zum Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth vor. Der Bau wird vom gesamten Gemeinderat mit Bürgermeister Martus befürwortet. Und doch sehen wir uns gezwungen, dagegen den Klageweg zu beschreiten. Wir haben kein Verständnis dafür, dass auf unserer Gemarkung 28 Hektar für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen verwendet werden sollen. Statt dessen fordern wir vom Eigentümer, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, dass die Hinterlassenschaft der Amerikaner in Form von 19 großen unterirdischen Tanks endlich beseitigt wird. Das NATO-Tanklager ist passé, jetzt geht es darum, die Altlasten zu beseitigen und eine mögliche Gefährdung der Trinkwasserversorgung zu verhindern.
Dauerbrenner in der Gefahrenlage sind die Einrichtungen rund um das Kernkraftwerk. Wir haben gegen den Bau des Zwischenlagers für hochradioaktive Abfälle gekämpft, aber den Kampf verloren. Wir haben nie an das Märchen geglaubt, dass diese Abfälle bis 2047 wieder entfernt und in einem Endlager eingelagert werden können. Mit der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerkes kommen weitere Gefahrenpotentiale auf uns zu: ein Standortabfalllager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, ein Reststoffbearbeitungszentrum und das Problem, wo sog. „freigemessene“ Abfälle gelagert und entsorgt werden können. Darüber hinaus droht uns nächstes Jahr die Einlagerung von 5 Castoren des Typs HAW28M, die zwar nur schwach radioaktiv sind, deren mögliche Undichtigkeit aber zu einer großen Gefahr werden kann. Dieser Castor-Typ kann und darf eigentlich nicht im Zwischenlager Philippsburg eingelagert werden, weil es hier keine sog. „heiße Zelle“ gibt, die für Reparaturen benötigt wird. Für die nicht vorhandenen Lagerstätten aller atomaren Abfälle gibt es im Grunde nur eine Bewertung: Politikversagen! Dass sich jetzt auch noch die Atomkonzerne von ihrer Verantwortung für die Lagerung freikaufen konnten, ist skandalös! Das wird die Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen!

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Rheinsheim

Auf unserer letzten Gemeinderatssitzung im vergangenen Jahr haben wir die Sanierungssatzung für das dritte Sanierungsgebiet in Philippsburg aufgehoben. Sprecher aller vier Fraktionen waren voll des Lobes über die Ergebnisse dieses zehnjährigen Programms. Mit einem Gesamtförderrahmen von rd. 2,4 Mio. € und einer Förderung von rd. 1,4 Mio. € konnten zahlreiche kommunale Projekte und private Sanierungsmaßnahmen realisiert werden. Die Infrastruktur wurde ausgebaut, Philippsburg wurde attraktiver gemacht.
Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass uns dies auch in den Stadtteilen Rheinsheim und Huttenheim gelingen wird. Rheinsheim ist seit 1 Jahr in das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ (SSP) aufgenommen. Huttenheim wird voraussichtlich noch in diesem Jahr folgen. Auch für diese Programme ist jeweils eine zehnjährige Laufzeit vorgesehen. Der Gesamtförderrahmen für Rheinsheim liegt aktuell bei 2,3 Mio. €, die 60prozentige Förderung beträgt 1,4 Mio. €. Mit 1 Mio. € trägt die Stadt Philippsburg zu den Sanierungsmaßnahmen bei; im Durchschnitt der 10 Jahre sind dies 100.000 €. Die Ziele der Sanierung, das städtebauliche Entwicklungskonzept und die Fördersätze werden alsbald im Gemeinderat beraten.
In der Gesamtkonzeption der Ortsentwicklung spielt natürlich das ortsbildprägende Gebäude „Löwen“ eine herausragende Rolle. Wir gratulieren unserer Ortsvorsteherin Jasmine Kirschner und allen ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern zu ihrem Engagement und zu den bisherigen Erfolgen dieser Bürgerbewegung. Erst 1 Jahr alt hat die Bürgergenossenschaft „Löwen“ bereits rd. 400 Mitglieder und das Haus vor 1 Monat käuflich erworben. Es sind solche Bürgerinitiativen, solche Leistungen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache gewürdigt hat. Dieses Haus kann in mehrfacher Hinsicht zu einem Kristallisationspunkt in der Ortsmitte Rheinsheims werden.
Eine Meldung in den Stuttgarter Nachrichten vom 17. Januar lässt noch aufhorchen. Mit der Bekanntgabe ihrer Wohnungsbauförderung für die Jahre 2018 und 2019 erklärt die Landesregierung „Weitere Mittel stehen etwa für Sanierungen sowie Genossenschaften bereit.“ Wir bitten die Verwaltung, im Wirtschaftsministerium zu prüfen, ob eine Förderung der Bürgergenossenschaft „Löwen“ möglich ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Day, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der SPD-Fraktion danke ich Ihnen und der gesamten Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit.  Meinen Kollegen im Fraktionsvorsitz, den Herren Hans-Gerd Coenen, Christopher Moll und Ingo Kretschmar danke ich für die gute Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich für die Stadt und ihre Bürgerschaft eingesetzt haben, spreche ich unseren ganz herzlichen Dank aus.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt mit einer Gesamthöhe von 50.406.200 € sowie Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 36.864.200 € und im Vermögenshaushalt von 13.542.000 € zu. 

„Wer nicht an die Zukunft denkt, der wird bald große Sorgen haben.“ (Konfuzius 551-479 v. Chr., chinesischer Philosoph)

Haushaltsrede der ULI-Fraktion

Fraktionsvorsitzender Ingo Kretschmar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Martus,
sehr geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Philippsburg,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Ortschaftsräte,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr verehrte Damen und Herren!

Nach einem kurzen Überblick über die finanzielle Situation unserer Kommune möchte ich auf die Themen eingehen, welche uns aktuell und auch in Zukunft beschäftigen.

Zunächst zu den Zahlen dieses Haushaltes.
Er hat ein Gesamtvolumen von 50,41 Millionen Euro und damit fast 5 Millionen Euro mehr als der des Vorjahres und 9 Millionen mehr als der Haushalt für 2016.
Hiervon entfallen 36,87 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt, gegenüber 34,8 Mio. Euro in 2017. Auf den Vermögenshaushalt entfallen 13,54 Mio. Euro, gegenüber 10,86 Mio. Euro im Vorjahr.

2018 müssen 2,7 Mio. Euro aus dem Vermögenshaushalt entnommen und dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden.
Insgesamt müssen 11,5 Mio. Euro aus der Rücklage entnommen werden, so dass für künftige Jahre nur noch 12,5 Mio. Euro an Rücklage verbleiben.

Den Haushalt 2017 konnten wir rund 8 Mio. Euro günstiger als geplant abschließen und haben hier im Verwaltungshaushalt lediglich ein Minus von 740.000 Euro. Der Grund dafür ist die Verfassungswidrigkeit der Brennelementsteuer und die daraus resultierenden Rückzahlungen.
Dies verschafft uns jedoch nur einen geringfügigen Aufschub für den Zeitpunkt, an dem die Rücklagen aufgebraucht sein werden, sofern wir nicht die Einnahmen durch die Gewerbesteuer entscheidend erhöhen können.
Aktuell gehen wir für die Folgejahre von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von ca. 3,2 Mio. Euro aus. In den Vorjahren waren dies durchschnittlich noch rund 8,3 Mio. Euro pro Jahr.
Nach Aussage von Politikern auf Bundes- und Landesebene schwimmen die Kommunen jedoch im Geld. Daran erkennt man wie realitätsfern die tatsächlichen Sorgen und Nöte der Kommunen eingeschätzt werden.
Unverschämter geht es nicht!
Auch der Abbruch der Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen der Landesregierung und den Spitzenverbänden des Gemeinde-, Städte- und Landkreistags und die Vorlage eines Doppelhaushalts, ohne Erzielung eines Konsens, spricht Bände.
Auf die Kommunen werden immer mehr Aufgaben abgewälzt, ohne dass die dafür dringend benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Kommunen müssen die von übergeordneten Ebenen gefassten Beschlüsse umsetzen und haben dies bisher auch immer zuverlässig getan.
Immer mehr gesetzliche Aufgaben werden auf die Kommunen verlagert.

Sozialer Wohnungsbau, Gebäude- und Brandschutz, Kinderbetreuung, Schaffung von Kindergarten und Schulplätzen, die Obdachlosenunterbringung für EU-Bürger und die Unterbringung der Flüchtlinge.

Es gibt den Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt auch!“
Leider hat dies für die Bundes- und Landespolitik anscheinend keine Gültigkeit.
Dort werden Gesetze und Verordnungen verabschiedet und Wünsche und Erwartungen formuliert. Bei der Umsetzung werden die Kommunen dann jedoch leider weitestgehend im Stich gelassen.
Deutschland braucht endlich eine handlungs- und vertretungsfähige Regierung. Nur durch eine stabile Regierung wird unser Land den Weg in die Zukunft nehmen, den wir alle einschlagen wollen. Wir warnen hier vor verweichlichten und inkonsequenten Politikkompromissen für GROKO Bündnisse auf allen Ebenen der nationalen Politik, ob auf Bundes- oder Landesebene.

Hier muss endlich ein Umdenken stattfinden, damit die Kommunen nicht noch weiter belastet werden und diese Aufgaben auch künftig noch schultern können!

So hat sich der Zuschussbedarf aus städtischen Mitteln im Kindergartenbereich seit 2012 mehr als verdoppelt auf über 3,4 Mio. Euro in 2018.
Aber auf Landesebene geht der Verteilungsmaßstab für die Fördermittel noch von sinkenden Kinderzahlen aus. Das Gegenteil ist allerdings der Fall.
Aus diesem Grund entsteht der neue viergruppige Kindergarten Campulino im Ludwigsweg für über 2,3 Mio. Euro und jährlichen Betriebskosten von über 900.000 Euro. Hier erhalten wir erst ab 2019 die Landesförderung, so dass wir für 2018 auf Mehrausgaben von 660.000 Euro sitzen bleiben.
Zu der sich durch den neuen Kindergarten noch verschärfenden Verkehrssituation in der Hieronymus-Nopp-Straße, Lessingstraße und Ludwigsweg hat die ULi einen entsprechenden Antrag gestellt, welcher voraussichtlich in der Sitzung Anfang Februar behandelt wird.
Außerdem entstehen 2 sog. TigeR-Gruppen im neuen Seniorenwohnheim in der Thüngenstraße. Hier können bis zu 24 Kinder unter 3 Jahren von Tagesmüttern betreut werden, wofür sonst nochmals ca. 1,5 KiGa-Gruppen notwendig geworden wären.

Für die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen (diese vor allem aus EU-Staaten in Südosteuropa) hat unsere Kommune eine Containeranlage im Gewerbegebiet Bruchstücker für 2,1 Mio. Euro errichtet. Für den Grundstücksrückerwerb und Gründungskosten, damit eine Bebauung möglich wurde, mussten 1,8 Mio. Euro aufgewendet werden. Vom Landratsamt haben wir aber lediglich 170.000 Euro für die Bodenverbesserung erhalten. 17.000 Euro erhalten wir vom Landkreis als Pacht für die Reservefläche direkt daneben für eine mögliche Erweiterung der Unterkunft. Auch hier werden somit keine ausreichenden finanziellen Mittel von übergeordneten Ebenen bereitgestellt.
Dies muss unbedingt von den Verantwortlichen geändert werden, damit die Kommunen auch künftig noch ihrer Aufgabenerfüllung nachkommen können.
Die Abschaffung der Kindergartengebühren wie in anderen Bundesländern würde nicht nur die Kommunen, sondern auch die Eltern deutlich entlasten!
Der ganz große Teil der Kommunen schwimmt eben nicht im Geld, sondern kann kaum noch seine Ausgaben mit den laufenden Einnahmen erwirtschaften!

Immerhin konnten wir die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr fast auf den Euro durch die Einsparung von 3,2 Stellen und Tariferhöhungen von 2,35% bei 8,05 Mio. Euro konstant halten.

Für die Bildung haben wir einen Zuschussbedarf von 6,2 Mio. Euro gegenüber 4,6 Mio. Euro im Vorjahr. Dies verteilt sich wie folgt auf unsere Bildungseinrichtungen:

Die Themen, welche unsere Stadt negativ beeinflussen und über sehr lange Zeit beschäftigen werden, nehmen nicht ab.
Mit der Schließung des Goodyear Werkes verloren über 900 Werksangehörige ihren Arbeitsplatz, welche oftmals schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten dort beschäftigt waren. Ob das Logistikzentrum mit momentan noch rund 250 Arbeitsplätzen ohne die Produktionsstätte auf Dauer eine Überlebenschance hat, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Dieser Verlust wird wohl noch lange Zeit für unsere Stadt nachwirken.
Wenn es uns jedoch gelingt für diese frei gewordenen 17 Hektar Fläche eine entsprechende Nachbelegung zu finden, kann dies auch eine große Chance für unsere Gemeinde darstellen. Neue Arbeitsplätze könnten geschaffen werden. Der Gemeinderat hat hierzu eine Veränderungssperre beschlossen, damit wir die Gestaltung mit beeinflussen können. Ein Makler wurde bereits beauftragt.

Hier fordern wir als ULi endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und nicht auf Big-Player zu setzen. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass über Nacht ein multinationaler Konzern kommt und uns von unseren Gewerbesteuersorgen befreit. Wir fordern ein städtisches Grundstücksmanagement, welches nicht nur die bebaubaren Gewerbegrundstücke umfasst, sondern auch die vermietbaren leerstehenden Gewerbeeinheiten. Dazu gehört eine aktive Bewerbung dieser Flächen auf allen verfügbaren Informationsebenen. Für solche Maßnahmen ist eine konkrete externe Hilfe notwendig.

Auf die anderen negativen Themen bin ich bereits in meiner letzten Haushaltsrede ausführlich eingegangen, daher möchte ich hier nur die Veränderungen zum Vorjahr aufzeigen.

Die Negativthemen sind wie folgt:

• das Zwischenlager, welches zum Endlager werden könnte
• das Reststoffbehandlungszentrum mit Standortabfalllager
• der 2. Polder auf unserer Gemarkung Elisabethenwört
• die geplanten Windkraftanlagen auf Philippsburger Gemarkung
• die Kosten und Lasten der Flüchtlingsunterbringung
• die Abschaltung der beiden Kraftwerksblöcke mit den negativen Auswirkungen
• die beantragte Erweiterung des Gefahrstofflagers auf der anderen Rheinseite
• die Ausgleichsmaßnahme für die geplante 2. Rheinbrücke in Karlsruhe auf unserer Gemarkung

Der Antrag für die Einlagerung der 5 Castoren aus Frankreich in das bereits bestehende Zwischenlager wurde unmittelbar nach der Bundestagswahl gestellt.

Das Reststoffbehandlungszentrum und das zweite Zwischenlager befinden sich derzeit für jeden sichtbar in der Bauphase. Auch dieses zweite Zwischenlager, das sog. Standortabfalllager geht - vorbehaltlich der Zustimmung der EU – ebenfalls in die Verantwortung des Bundes über. Auch hier müssen wir weiterhin darauf hin wirken, dass diese kontaminierten Reststoffe zeitnah von unserer Gemarkung abtransportiert werden.

Beim geplanten Polder Elisabethenwört kann es nur die Minimallösung über eine gesteuerte Flutung mit Ein- und Auslassbauwerken geben. Eine Dammrückverlegung und ökologische Flutungen und die damit verbundene Zerstörung des gewachsenen Naturschutzgebiets und eine Verschlechterung für die betroffenen Bürger darf es nicht geben.
Hierzu wird verharmlosend vom „Umbau des Waldes“ gesprochen. In Wirklichkeit bedeutet dies jedoch die Zerstörung des bestehenden Naturschutzgebietes und des vorhandenen hochwertigen Baumbestandes.
Bei der Dammertüchtigung des maroden Hochwasserdamm XXXI auf Philippsburger Gemarkung sind wir leider keinen Schritt weiter. Das vorgelegte Gutachten zur Bewertung des Dammzustandes ist absolut nicht schlüssig.
Auch hier sieht man wieder, dass es den übergeordneten Ebenen nur um die Umsetzung ihrer eigenen Wünsche geht.
Es kann nicht sein, dass unsere Kommune mit zwei riesigen Rückhalteräumen einen immensen Beitrag für den Hochwasserschutz der unterhalb liegenden Städte und Ortschaften erbringt und selbst bei einem Katastrophenhochwasser durch marode Dämme bedroht ist.
Dieser Hochwasserschutz für Philippsburg und Rheinsheim ist für uns vordringliches Ziel und muss endlich umgesetzt werden.

Auch bei der geplanten Erweiterung des Gefahrstofflagers im US Depot Germersheim müssen wir uns entsprechend wehren.
Hier soll die Lagermenge von 70 auf mind. 1.900 Tonnen erhöht werden!
Und eingelagert werden sollen dann sehr giftige, brennbare, leicht entzündliche und ätzende Stoffe. Im Katastrophenfall können die negativen Auswirkungen unsere Gemeinde, vor allem die Bevölkerung in Rheinsheim ebenfalls treffen.
Auch hier war die ULi bereits von Beginn an bei den Versammlungen der Bürgerinitiative präsent.

Die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen für die geplante 2. Rheinbrücke in Karlsruhe sollen auf unserer Gemarkung im ehemaligen Nato-Tanklager in der Molzau neben der Spedition Hoffmann umgesetzt werden.
Dies aber leider nicht im Sinne der Natur! Es sollen nach derzeitiger Planung nur die Zufahrtswege zu den unterirdischen Tanks rückgebaut werden. Die 16 Tanks und 3 anderen Behälter, deren Zustand ungeklärt ist, sollen jedoch weiterhin im Boden verbleiben und weiter rosten. Das ist so nicht hinnehmbar, da diese in unserem Trinkwasserschutzgebiet liegen. Wir betonen ausdrücklich, dass wir nicht gegen die 2. Rheinbrücke sind. Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen sollten jedoch in direkter räumlicher Nähe erbracht werden, so ja auch immer die Vorgabe bei Ausgleichsmaßnahmen für unsere Kommune. Und wenn nicht vermeidbar auf unserer Gemarkung, dann im Sinne der Natur und der Menschen!

Es gibt jedoch auch positive Entwicklungsperspektiven für unsere Kommune!

Für die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen können wir große Flächen entwickeln.
Neben der bereits aufgeführten Vermarktung des 17 Hektar großen Good Year Areals, stellt auch die Entwicklung des ehemaligen Kasernen-Geländes eine große Chance dar. Hier können auf insgesamt rund 13,5 Hektar eine große Anzahl von Arbeitsplätzen entstehen und auch entsprechende Gewerbesteuer-Einnahmen erzielt werden. Eine zeitnahe Verwirklichung wäre dann wieder ein Lichtblick für unsere Kommune.

Im neu erschlossenen Gewerbegebiet Krautstücker in Huttenheim ist der Großteil der Grundstücke bereits reserviert.

Und weitere Gewerbegebiete sind in Planung.
Kurzfristig ist eine Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets Schorrenfeld im rückwärtigen Bereich angedacht.
Ebenso soll südlich der B 35, auf der Straße nach Rußheim rechter Hand nach der Brücke über die B 35 ein neues Gewerbegebiet entstehen.
Hier hat auch endlich der Neubau der L602 begonnen und soll in 2 Jahren fertig gestellt sein.
In Rheinsheim gäbe es noch Möglichkeiten im Gewerbegebiet Pfaffenloch, wenn die Zustimmung der Eigentümer erfolgt.
Hier gilt es eine durchwachsene Struktur der anzusiedelnden Betriebe im Branchenmix zu schaffen. Wir brauchen kleine und mittelständische Betriebe!

Alle neuen Gewerbegebiete werden auf dem modernsten Stand der Technik direkt mit Breitbandverkabelung und Glasfasernetz ausgestattet. 

Der Ortseingang von Wiesental und Huttenheim kommend ist durch den neuen vierarmigen Verkehrskreisel optisch und verkehrssicherheitstechnisch absolut aufgewertet worden.
Mit den Erschließungsarbeiten für die Erweiterung des Neubaugebiets Erlenwiesen in Richtung Engelsmühle wird in Kürze begonnen, so dass voraussichtlich Mitte 2019 die ersten Häuser gebaut werden können. 93 Grundstücke stehen hier zur Verfügung.
Auch dieses Neubaugebiet wird dann direkt mit Glasfasernetz ausgestattet.

Wenn man auf der Dammstraße weiter in Richtung Ortsmitte fährt, kann man linkerhand bereits die freie Fläche für die neue Shell-Tankstelle sehen.
Die im Mai 2017 eröffneten Einkaufsmöglichkeiten aldi, dm und Backshop Görtz stellen ebenfalls eine Aufwertung dar, ebenso wie der in diesem Jahr zu verwirklichende Generationenpark auf der noch freien Fläche auf der rechten Seite der Dammstraße.
Und dieser Generationenpark ist für unsere Stadt praktisch zum Nulltarif realisierbar.
Das Gesamtvolumen beträgt 430.000 Euro. Davon erhalten wir 270.000 Euro Fördermittel. Der verbleibende Rest für die Stadt von 160.000 Euro wird gedeckt durch 80.000 Euro, welche für einen nicht realisierten Spielplatz hinter dem REWE-Markt vorgesehen waren und nun tatsächlich mit einfließen. Die anderen 80.000 Euro waren für den wegen der räumlichen Nähe nicht mehr benötigten Spielplatz (ursprünglich eingeplant sogar mit 120.000 Euro) in Erlenwiesen II und III vorgesehen. Und dann hat man noch nicht den Erlös für den Verkauf des bisherigen Spielplatzgeländes für das aldi-Arial eingerechnet.

Mit der Verwirklichung dieses Generationenparks und der Einweihung der direkt daran angrenzenden neuen Kindertagesstätte Campulino im Ludwigsweg erfährt auch unser Campus eine weitere Aufwertung.
Unser Campus ist im Landkreis und weit darüber hinaus absolut einmalig.
Wo sonst findet man räumlich gebündelt und untereinander vernetzt so viele Bildungseinrichtungen?
Grund- und Hauptschule, Werkrealschule, Realschule, Gymnasium, Förderschule, 2 Kindergärten, Sport- und Schwimmhalle, Mensa, Stadtbibliothek und bald ein Generationenpark. Alle Schularten sind vorhanden, ein möglicher Wechsel der Schulart absolut unproblematisch. 

Das neue Seniorenwohnheim St. Martin mit Tagestreff und 2 TigeR-Gruppen in der Thüngenstraße soll im 1. Quartal 2018 eingeweiht werden. Die Wohnungen sind bereits seit längerer Zeit alle verkauft.
Direkt daneben entsteht zwischen Backhaus- und Güterhallenstraße durch die deutsche Reihenhaus AG ein Wohngebiet mit 18 Reihenhäusern. Hier entstehen attraktive Wohnungen für junge Familien in absoluter Nähe zum S-Bahnanschluss.

Ebenfalls neuer Wohnraum entsteht in der Hans-Thoma-Straße, Ecke Poststraße mit 4 Doppelhaushälften und 2 Einzelhäusern.

Die Marktplatzneugestaltung für 300.000 Euro ist bereits weit fortgeschritten.

Zwar konnte in Rheinsheim immer noch keine Ansiedlung eines Arztes erfolgen.
Jedoch haben bereits niedergelassene Ärzte ihre Unterstützung zur Realisierung zugesagt. 

Die Bürgergenossenschaft „Bürgerhaus Löwen eG“ in Rheinsheim mit rund 400 Mitgliedern hat - nachdem das benötigte Eigenkapital erreicht war - bereits im Oktober 2017 den Kauf des Gebäudes vollziehen können. Für die ULi ist dies eine absolut vorbildliche Initiative aus der Bürgerschaft  für die Wiederbelebung dieses brachliegenden historischen Gebäudes. Solch ein Projekt unterstützen wir natürlich auf jeden Fall. Auch die ULi hat deshalb bereits einen Anteil erworben. Im Rahmen des Förderprogramms SSP sollte hier die benötigte Unterstützung zeitnah möglich werden. 

Für dieses Förderprogramm haben wir bereits letztes Jahr den Zuschussbescheid mit einem Förderrahmen von 2,33 Mio. Euro erhalten. Dadurch werden 1,4 Mio. Euro Fördermittel für die städtebauliche Sanierung von Rheinsheim zur Verfügung gestellt.
Für Huttenheim haben wir einen erneuten Antrag gestellt.

In der ehemaligen Sparkassenfiliale verbleiben 2 Bank-Selbstbedienungsautomaten.
Hier entsteht eine Tagespflege der Schwester Suely.

Außerdem wird in Rheinsheim in diesem Jahr die Germersheimer Straße komplett saniert.
Auch der Neubau des Feuerwehrhauses in Rheinsheim geht sichtbar voran.
In Huttenheim wird der DB-Mast auf dem Gelände des neuen Feuerwehrhauses derzeit versetzt. Für 2019 ist auch hier der Beginn des Neubaus geplant.
Auch die Breitbandverkabelung erfolgt in allen 3 Stadtteilen mit Glasfaser.

Die Straßenbeleuchtung wird derzeit komplett auf LED umgestellt. In den Folgejahren und schon aktuell erreichen wir dadurch erhebliche Einsparungen.
Allerdings sind hier dringend Nachbesserungen notwendig, da die Ausleuchtung entgegen der Planung stark zu wünschen übrig lässt. In vielen Straßen reicht der Leuchtkegel gerade mal bis zur Straßenmitte. Die andere Straßenseite liegt in völliger Dunkelheit.

Die aktuelle sehr kritische Haushaltslage erfordert von allen Beteiligten ein hohes Maß an Selbstdisziplin. Es müssen zwar trotz schmelzender Rücklagen notwendige Investitionen zur Zukunftssicherung getätigt werden.
Aber hierbei ist unbedingt und von Anfang an zwischen unbedingt erforderlich und wünschenswert zu trennen.
Mehr denn je müssen bei den reinen Investitionskosten auch die Folgekosten wie Unterhaltungsaufwand und Personalkosten berücksichtigt werden.

In den letzten Jahren dachten wir schon, dass die bisherigen Lasten für unsere Gemeinde nicht mehr größer werden könnten, aber auch für 2018 werden diese nicht weniger, sondern immer noch größer.

Weitere Lasten und Belastungen sind für unsere Kommune künftig alleine nicht mehr zu schultern. Hier muss endlich ein Umdenken auf Bund-, Land- und Kreisebene erfolgen!

Ich danke meiner Fraktionskollegin und meinen Fraktionskollegen für Ihr Vertrauen und die sehr gute Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank gilt es auch allen ehrenamtlichen Aktiven zu sagen, die bei der Freiwilligen Feuerwehr, DRK, DLRG, in den zahlreichen Vereinen und Initiativen unzählige Stunden Ihrer Freizeit zum Wohle unserer Gemeinde erbringen.

Ihnen, Herr Bürgermeister Martus und Ihrer Verwaltung danken wir für eine immer faire und angenehme Zusammenarbeit.

Dank auch unserem Beigeordneten und Kämmerer Dieter Day, welcher den Haushalt wie gewohnt sehr gut erstellt hat.

Danke an dieser Stelle auch an alle Gemeinderatskolleginnen und -kollegen.

Wir, die ULi-Fraktion, stimmen dem Haushalt 2018 und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu.

Auch dieses Jahr stehen große Aufgaben und Herausforderungen in unserer Gemeinde an. Diese beeinflussen nicht nur unsere, sondern auch die Zukunft der nächsten Generationen.

Mehr denn je müssen hier alle Verantwortlichen GEMEINSAM, kollegial und fair, an Lösungen für diese Herausforderungen arbeiten!
Lassen Sie uns dies MITEINANDER angehen!
Die Fraktion der ULi ist für alle Vorschläge und Lösungen offen, welche unsere Stadt zukunftsfähiger machen.
Nur dann können wir die Zukunft unserer Gemeinde positiv gestalten!

Im Namen der Unabhängigen Liste wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern von Philippsburg, Huttenheim und Rheinsheim, sowie den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und meinen Ratskolleginnen und -kollegen alles Gute und viel Erfolg im neuen Jahr 2018!