Erneute Bekanntmachung

über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Seniorenwohnen an der Wiesenstraße"

Bekanntmachung des Aufstellungs- und des Billigungsbeschlusses sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Gemeinderat der Stadt Philippsburg hat in seiner Sitzung am 20.10.2020 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Seniorenwohnen an der Wiesenstraße“ gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB und § 12 BauGB beschlossen. Er hat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan gebilligt sowie beschlossen, die öffentliche Auslegung nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Hierfür gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Anlass der Planung ist der Neubau des Feuerwehrgebäudes am Weiherweg und die damit entstehende Gebäudebrache in der Ortsmitte von Huttenheim, die abgerissen (oder teilabgerissen) werden soll und für eine Innenentwicklung und behutsame Nachverdichtung neu genutzt werden soll. Geplant ist ein Seniorenheim und eine Wohnanlage mit insgesamt 32 Wohnungen für ein “Betreutes Wohnen” mit einer Tagespflegeeinrichtung für Tagesgäste und einem Seniorentreff. Zusätzlich wird eine Sondernutzung, wie z.B. Praxisräume für einen Arzt oder einen Physiotherapeuten, vorgesehen. Die Grundstücke und Gebäude der Ortsverwaltung Huttenheim und der Raiffeisenbank sollen aufgrund der Lage innerhalb der Ortsmitte mit entwickelt werden. Entlang der Rheinstraße entsteht ein Gebäude mit 4 Wohneinheiten und Räumlichkeiten im Erdgeschoss für eine Gastronomie und eine Bankfiliale.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes hat eine Fläche von ca. 3.845 m² und umfasst die Grundstücke Flst.Nrn. 106/1, 107, 107/1, 108 und 108/1 der Gemarkung Huttenheim.

Die genaue, maßgebliche zeichnerische Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus dem nachfolgenden Übersichtsplan:

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Seniorenwohnen an der Wiesenstraße“ und der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften zu diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Begründung und Fachbeiträgen Artenschutz und Schall sowie der DIN 18005 und DIN 4109 liegen in der Zeit

vom 16.11.2020 bis 23.12.2020 

bei der Stadtverwaltung Philippsburg, Stadtbauamt, Rote-Tor-Straße 6-10, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Grund für die erneute Bekanntmachung ist, dass in der ursprünglichen Bekanntmachung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vom 23.10.2020 nicht auf die DIN 18005 und DIN 4109 hingewiesen wurde. Dieser Fehler kann gemäß § 214 BauGB geheilt werden.

Die Beteiligungsunterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung können zudem im Internet auf der Homepage der Stadt Philippsburg unter https://www.philippsburg.de/index.php/Bauleitplanung.html eingesehen werden. Den interessierten Bürgerinnen und Bürgern stellen wir auf Nachfrage (telefonisch 07256-87151 oder per Mail katja.hauer@philippsburg.de) die DIN 18005 und DIN 4109 zur Verfügung.

Die Öffentlichkeit kann sich hier über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich während der Auslegungsfrist zur Planung äußern. Während der Auslegungsfrist können – schriftlich, per E-Mail oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung Philippsburg abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes angesichts der Corona-Pandemie wird darum gebeten, die Unterlagen auf elektronischem Weg einzusehen und Stellungnahmen ebenfalls auf diesem Weg abzugeben.

Falls Sie Fragen haben und weitere Informationen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Seniorenwohnen an der Wiesenstraße“ benötigen, oder Ihre Stellungnahme mündlich zur Niederschrift abgeben möchten, bitten wir um vorherige telefonische Terminvereinbarung unter 07256-87 151, Frau Hauer)

Philippsburg, den 02.11.2020

gez. Stefan Martus, Bürgermeister

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