Bekanntmachung

In-Kraft-Treten des Bebauungsplans

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „An der Salbach 13“ in Philippsburg und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan

Der Gemeinderat der Stadt Philippsburg hat am 13.12.2022 in öffentlicher Sitzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „An der Salbach 13“ in Philippsburg nach §§ 10 i.V.m. § 13a BauGB und § 12 Abs. 1 BauGB und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan nach § 74 Abs. 1 und 7 LBO als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich liegt entlang der Straße „An der Salbach“ und umfasst das Flurstück 168/2 mit einer
Fläche von ca. 370 m²

Maßgebend für die Gebietsabgrenzung ist der nachstehende Lageplan.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „An der Salbach 13“ in Philippsburg und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan einschließlich des Vorhaben- und Erschließungsplans, seiner Begründung und die örtlichen Bauvorschriften können im Fachdienst 30 bei der Stadtverwaltung Philippsburg, Rote-Tor-Straße 6–10, während der üblichen Dienststunden sowie auf der Internetseite der Stadt Philippsburg unter der Rubrik Umwelt & Bauen / Bebauungsplan eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise

I. Verletzung von Vorschriften
Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich:
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2
BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und

4. Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB,
wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend
gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht gegenüber der Gemeinde schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht für die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans.

II. Entschädigungsansprüche
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des BauGB über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. § 43 BauGB) im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 BauGB mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Philippsburg, den 20.12.2022

gez. Stefan Martus
Bürgermeister

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