Bekanntmachungen

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "SO Dammstraße 2" in Philippsburg

Bekanntmachung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan „SO Dammstraße 2“ in Philippsburg

Bekanntmachung des Billigungsbeschlusses sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Philippsburg hat in seiner Sitzung am 27.02.2024 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „SO Dammstraße 2“ in Philippsburg gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. §§ 12, 13a BauGB beschlossen.

Des Weiteren hat der Gemeinderat der Stadt Philippsburg in seiner Sitzung am 27.02.2024 den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan gebilligt sowie beschlossen, die öffentliche Auslegung nach §§ 12, 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §§ 12, 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der Bebauungsplan soll als vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Hierfür gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Der bestehende Discounter an der Dammstraße 2 soll aufgewertet und modernisiert werden, wobei auch die Verkaufsfläche von ca. 790 m2 auf ca. 1.000 m2 vergrößert werden soll. Aufgrund der Großflächigkeit des Einzelhandelsgroßprojekts mit einer Verkaufsfläche von 1.000 m² ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach Anlage 3 UVPG notwendig, die als Anlage zu B-3 Umweltbericht enthalten ist. Im derzeit rechtsgültigen Bebauungsplan ist eine derartige Größe nicht zulässig, weshalb für die geplante Flächenerweiterung das Planungsrecht geschaffen werden muss.

Das Planungsgebiet ist wie folgt umgrenzt:
- im Norden: durch die Grundstücke Flurstücks-Nr. 14 und 14/5 (Dammstraße)
- im Osten: durch das Grundstück Flurstücks-Nr. 2551
- im Süden und Westen: durch das Grundstück Flurstücks-Nr. 2550 (Bruhrainstraße)

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes hat eine Fläche von ca. 3.895 m². Er umfasst das Grundstück Flurstücks-Nr. 2552. Die genaue, maßgebliche zeichnerische Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus dem nachfolgenden Übersichtsplan.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „SO Dammstraße 2“ in Philippsburg und der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan mit Begründung, Vorhaben- und Erschließungsplan, Fachbeitrag Schall und Fachbeitrag Artenschutz liegen in der Zeit

vom 11.03.2024 bis 17.04.2024

bei der Stadtverwaltung Philippsburg, Fachdienst 30, Rote-Tor-Straße 6-10, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Der Inhalt der Bekanntmachung kann zudem im Internet auf der Homepage der Stadt Philippsburg unter https://www.philippsburg.de/index.php/Bauleitplanung.html eingesehen werden.

Die Öffentlichkeit kann sich hier über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich während der Auslegungsfrist zur Planung äußern. Während der Auslegungsfrist können – schriftlich, per E-Mail oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung Philippsburg abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Philippsburg, den 04.03.2024
gez.
Stefan Martus
Bürgermeister

Bebauungsplan "Areal Hebel", 1. Änderung in Huttenheim

Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplan „Areal Hebel“, 1. Änderung in Huttenheim

Bekanntmachung des Billigungsbeschlusses sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Philippsburg hat in seiner Sitzung am 27.02.2024 die Aufstellung des Bebauungsplans „Areal Hebel“, 1. Änderung in Huttenheim gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB beschlossen.

Des Weiteren hat der Gemeinderat der Stadt Philippsburg in seiner Sitzung am 27.02.2024 den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan gebilligt sowie beschlossen, die öffentliche Auslegung nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Hierfür gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Geplant ist die Herausnahme einer vormals geplanten Straßenverkehrsfläche für die Erweiterung des Industriegebietes und der Vergrößerung der überbaubaren Grundstücksfläche. Die Straße ist für die Erschließung der angrenzenden Grundstücke nicht mehr notwendig.

Die 1. Änderung sieht eine zeichnerische Anpassung sowie eine Änderung der textlichen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung vor. Die sonstigen Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans „Areal Hebel“ sowie die örtlichen Bauvorschriften hierzu werden durch die Bebauungsplanänderung nicht berührt und gelten unverändert fort.

Das Planungsgebiet ist wie folgt umgrenzt:
- im Norden: durch das Grundstück Flurstücks-Nr. 3462
- im Osten: durch das Grundstück Flurstücks-Nr. 3462/1
- im Süden: durch das Grundstück Flurstücks-Nr. 3461
- im Westen: durch das Grundstück Flurstücks-Nr. 3086 (L 555)

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes hat eine Fläche von ca. 9.400 m². Er umfasst die Grundstücke Flurstücks-Nr. 3463 und 3463/1 vollständig sowie die Grundstücke mit den Flurstücks-Nrn. 3462 und 3462/1 teilweise. Die genaue, maßgebliche zeichnerische Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus dem nachfolgenden Übersichtsplan:

Der Entwurf des Bebauungsplans „Areal Hebel“, 1. Änderung in Huttenheim und der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan mit Begründung und Fachbeitrag Artenschutz liegen in der Zeit

vom 11.03.2024 bis 17.04.2024

bei der Stadtverwaltung Philippsburg, Fachdienst 30, Rote-Tor-Straße 6-10, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Der Inhalt der Bekanntmachung kann zudem im Internet auf der Homepage der Stadt Philippsburg unter https://www.philippsburg.de/index.php/Bauleitplanung.html eingesehen werden.

Die Öffentlichkeit kann sich hier über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich während der Auslegungsfrist zur Planung äußern. Während der Auslegungsfrist können – schriftlich, per E-Mail oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung Philippsburg abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Philippsburg, den 04.03.2024
gez.
Stefan Martus
Bürgermeister

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