Bekanntmachungen

Bebauungsplan "Hauptstraße Nord" in Rheinsheim

Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplans „Hauptstraße Nord“ in Rheinsheim

Bekanntmachung des Billigungsbeschlusses sowie der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Philippsburg hat in seiner Sitzung am 01.12.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans „Hauptstraße Nord“ in Rheinsheim gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB beschlossen. Er hat den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan gebilligt sowie beschlossen, die öffentliche Auslegung nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Des Weiteren hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14.12.2021 die Vergrößerung des Geltungsbereichs entsprechend dem Übersichtsplan Geltungsbereich und den aktualisierten Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gebilligt und beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut durchzuführen.

Der Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Hierfür gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Anlass der Planung ist die städtebauliche und funktionale Neuordnung des Gebiets mit dem Ziel, zukünftige Nutzungsoptionen des Plangebietes unter Berücksichtigung der Umgebung zu definieren. Im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden soll eine moderate Nachverdichtung in einem städtebaulich verträglichen Umfang innerhalb der Ortslage in Rheinsheim an der „Hauptstraße“ erfolgen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt östlich der Hauptstraße am nordöstlichen Siedlungsrand des Stadtteiles Rheinsheim. Er umfasst eine Fläche von ca. 5115 m² und beinhaltet die Grundstücke Flst.-Nrn. 2670/1, 2670/3, 2671, 2672, 2677 der Gemarkung Rheinsheim

Das Planungsgebiet ist wie folgt umgrenzt:
- im Norden: durch die Wohnbebauung an der Hauptstraße
- im Osten: durch landwirtschaftliche Flächen
- im Süden: durch die Wohnbebauung an der Hauptstraße und am Speyerpfad
- im Westen: durch die Hauptstraße und die Bebauung entlang der Hauptstraße

Die genaue, maßgebliche zeichnerische Abgrenzung des Geltungsbereiches ergibt sich aus dem nachfolgenden Übersichtsplan:

Der Entwurf des Bebauungsplans „Hauptstraße Nord“ in Rheinsheim und der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan mit Begründung und Fachbeitrag Artenschutz liegen in der Zeit

vom 10.01. bis 11.02.2022

bei der Stadtverwaltung Philippsburg, Stadtbauamt, Rote-Tor-Straße 6-10, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können aufgrund der Corona-Pandemie auch weiterhin Einschränkungen im Rathausbetrieb bestehen. Infolgedessen wird empfohlen sich vorab über Terminabsprachen im Rathaus zu informieren oder primär die Online-Einsichtnahme zu nutzen und Stellungnahmen ebenfalls auf diesem Weg abzugeben. Die Beteiligungsunterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung können zudem hier auf der Homepage der Stadt Philippsburg unter https://www.philippsburg.de/index.php/Bauleitplanung.html eingesehen werden.

Die Öffentlichkeit kann sich hier über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich während der Auslegungsfrist zur Planung äußern. Während der Auslegungsfrist können – schriftlich, per E-Mail oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung Philippsburg abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Philippsburg, den 15.12.2020
Stefan Martus
Bürgermeister

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