Der Bürgermeister informiert:

Bauantrag „Logistikzentrum Salmkaserne“ der Fa. Dietz AG bewegt unsere Stadt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Bauantrag „Logistikzentrum Salmkaserne“ der Fa. Dietz AG bewegt unsere Stadt wie kein anderer Bauantrag in den letzten Jahren. Die Fa. Dietz AG plant auf einer Fläche von ca. 14,3 ha auf dem Areal der ehemaligen Salmkaserne ein Logistikzentrum mit Büro- und Sozialflächen in zwei Bauabschnitten.

Dabei geht es jedoch um mehr, als um den Bauantrag. Es geht um die grundsätzliche Entwicklung der Stadt. Bitte nehmen Sie sich deshalb die Zeit sich umfassend zu informieren und aktiv in die Diskussion einzubringen.

Nach dem Regionalplan Mittlerer Oberrhein liegt die Stadt Philippsburg an der Entwicklungsachse der B36, der B35 und der L555. Dies ist unsere planerische Handlungsmaxime der übergeordneten Raumplanung der letzten Jahrzehnte.

Nachdem die Bundeswehr 1997 den Standort Philippsburg geschlossen hat, standen mehrere Bundeswehrliegenschaften zur Folgenutzung an, unter anderem die Salmkaserne mit 38 ha.

Nachdem nun im Herbst 2017 die Fa. Goodyear ihre Produktion in Philippsburg eingestellt hat, kommen weitere 15 ha Industriebrache hinzu. Ein enormer Strukturbruch, den die Stadt zu verkraften hat.

Eine weitere große Konversionsfläche mit ca. 20 ha befindet sich im Gewann Molzau: Das Standortmunitionslager. Diese Fläche in der Molzau ist mittlerweile vollständig zurückgebaut worden. Zunächst wurde die Fläche vom Bund an einen Privatmann verkauft, nachdem die Stadt den Kauf abgelehnt hatte. Beginnend mit einem gerichtlichen Vorkaufsrechtsverfahren 2004 erlangte die Stadt 2007 das Eigentum der Fläche.

Das Rückbauprojekt Munitionsbunker wurde vollständig durch die Fa. BioEnergie Nordbaden GmbH geschultert. Die dabei erwirtschafteten Ökopunkte stehen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen gegen Entgelt für Vorhaben auf Gemarkung Philippsburg, u.a. auch der Stadt Philippsburg, zur Verfügung.

Die Flächen der ehemaligen Fahrzeughallen auf dem Areal der Salmkaserne wurden ab 1997 ff vom Bund und der Stadt an die Fa. RFL verkauft. Darüber hinaus wurde mit verschiedenen Bebauungsplanverfahren die logistische Nutzung durch die Fa. RFL ermöglicht. Insgesamt 24 ha Fläche, die im Eigentum der Fa. RFL sind, entstanden so für eine logistische Nutzung.

Die Fa. RFL montiert Reifen auf die Felge und vermarktet von Philippsburg aus die Kompletträder. Als zweites Standbein hat die Fa. RFL die Lagerlogistik für die Fa. Heye Glas Germersheim übernommen und lagert Glasflaschen ein. Nach eigenen Angaben beschäftigt die Fa. RFL derzeit ca. 100 Mitarbeiter am Standort in Philippsburg.

Auf der 14 ha großen Fläche der ehemaligen Salmkaserne tat sich lange Zeit keine Entwicklung auf. Der Bund konnte erst nach Erstellung einer Machbarkeitsstudie (Vorstellung im Gemeinderat 2010) überzeugt werden, das Gelände auszuschreiben.

Die Machbarkeitsstudie schloss mit folgendem Resümee:

„Insgesamt ist festzustellen, dass das Areal der ehemaligen „Salm-Kaserne“ für die Entwicklung der Stadt Philippsburg eine große Chance darstellt. Die Gewerbebauflächen an der L602 könnten zu einem einheitlichen Bereich zusammengefasst und verbunden werden. Anhand eines städtebaulichen Gesamtkonzepts und mit einer neuen verkehrlichen Infrastruktur versehen, könnten die Flächen so strukturiert werden, dass neue marktorientierte Gewerbebauflächen entstehen.

Seit Jahren beklagen sich immer wieder die Anwohner der angrenzenden Wohnbauflächen (Oberfeld-Rohrstücker, Großes Gerstenfeld I, II, III) über den hohen Verkehrslärm. In den vorgestellten städtebaulichen Entwürfen tragen zum einen ein Lärmschutzwall und zum anderen die geplante Verkehrskonzeption zur Lärmkonfliktbewältigung gegenüber den angrenzenden Wohnbauflächen bei.

Am Standort Philippsburg könnte unter dem Hintergrund zur Findung einer Nachnutzung des Areals der ehemaligen „Salm-Kaserne“ und Einbeziehung von weiteren Flächen dem weltweiten Wachstumsmarkt von Logistikflächen Rechnung getragen werden. Momentan können die großen Nachfragen bei den vorhandenen Angeboten nicht befriedigt werden. Geeignete Standorte werden europaweit gesucht. An von Investoren ausgesuchten Standorten kämpfen die Gemeinden oft um die Akzeptanz der Einwohner und behördlichen Genehmigungen.

Der Standort Philippsburg hat große Vorteile im Bereich verkehrstechnischen Anbindung an das übergeordnete Straßenverkehrsnetz, wie auch im Vergleich von harten und weichen Standortfaktoren. Eine Überplanung des gesamten Untersuchungsraumes würde für geordnete städteplanerische Verhältnisse sorgen und darüber hinaus einen entscheidenden Betrag der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung und der Beseitigung von „militärischen Brachflächen“ leisten.

Es zeigt sich, dass marktfähige Bestandsflächen Mangelware sind, bestehende Gewerbegebiete oft zu klein sind, um dem Wachstumsmarkt von Logistikflächen ausreichende Angebote liefern zu können.

Zusammenfassend kann erklärt werden, dass die Untersuchungen zur Findung eines Nutzungskonzepts für das ehemalige Areal der „Salm-Kaserne“ zu dem Ergebnis führen, dass ausschließlich eine Gewerbenutzung mit Abbruch der noch leerstehenden und ungenutzten Bestandsgebäude in Frage kommt. Diese Entwicklungsmöglichkeit macht die planerische Einbeziehung der angrenzenden Grünflächen, die wiederum Bestandteil geschützter Bereiche sind, erst möglich.

Die Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2010 sah bereits eine 2. Zufahrt zum Kasernengelände vor. Bereits damals hat die Stadt vorsorglich einen Zuschussantrag gestellt. Da zu diesem Zeitpunkt noch keine konkrete Nutzung feststand, hatte der Gemeinderat die Planungen für eine 2. Zufahrt nicht weiter verfolgt und den Zuschuss zurückgegeben.

Bereits damals war das Ziel, den LKW-Verkehr so schnell als möglich auf die B35 und B36 über die L602 von Philippsburg weg zu führen.

Das Planungsrecht für einen Kreisel und die südliche Zufahrt zum Goodyear Logistikzentrum haben wir aber bereits mit dem Bebauungsplan Hebel (rechtskräftig seit 17.12.2009) geschaffen. Zusammen mit dem angedachten Trailer Park sollten der LKW-Verkehr, insbesondere die am Wochenende und in der Nacht strandenden LKW, dort konzentriert werden. Dies scheiterte jedoch an der Bereitschaft der Goodyear, für ihre Spediteure hier etwas zu tun.

Der jetzige Bauantrag der Fa. Dietz AG sieht Sozialräume, wie Aufenthaltsräume, Duschen und sanitäre Anlagen sowie ausreichend Stellplätze für die LKWs auf dem eigenen Gelände vor.

Am 20.12.2011 stimmte der Gemeinderat der Stadt Philippsburg einstimmig dem Exposé der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) zur Veröffentlichung der planungsrechtlichen Situation zu. Daraufhin wurde der Bebauungsplan „Ehemalige Salmkaserne – Rohrstücker“ entsprechend der planungsrechtlichen Vorgaben aus dem Verkaufsexposé auf Grundlage der Machbarkeitsstudie entwickelt. Dieser ist durch Bekanntmachung am 03.04.2014 in Kraft getreten.

Im Juni 2012 konnte die Fa. BioEnergie Nordbaden GmbH vom Bund die Fläche der Mannschaftsgebäude erwerben. Anschließend begann der Abriss der Mannschaftsgebäude und nach der Erteilung der entsprechenden Baugenehmigung zum Auffüllen des Geländes, die Auffüllung. Die Aufschüttung des Geländes wurde notwendig, da die geplante Entwässerung der Fläche über ein Mulden-Rigolen-System für die Herstellung der Gefällesituation der Entwässerungsrohre diese Höhenlage erforderlich machte. Des Weiteren wurde hierdurch für die anschließende Nutzung eine erhöhte Hochwassersicherheit, HQ 100, erreicht.

Der nun vorliegende Bauantrag der Fa. Dietz AG „Logistikzentrum Salmkaserne“ entspricht vollinhaltlich dem seit 2014 bestandskräftigen Bebauungsplan „Salmkaserne“. Somit hätte die Verwaltung das Einvernehmen im Baugenehmigungsverfahren auch ohne Beschlussfassung durch den Gemeinderat erteilen können.

Aus Transparenzgründen wurde der Bauantrag inkl. des geplanten 2. Bauabschnitts (der noch nicht Antragsinhalt ist) dem Gemeinderat vorgelegt. Für die Realisierung des 2. Bauabschnitts ist allerdings eine Bebauungsplanänderung notwendig.

Der Bauantrag zum ersten Bauabschnitt kann genehmigt werden, da die Verkehrs- und Lärmgutachten (diese liegen der Verwaltung noch nicht vor) aller Voraussicht nach die erforderlichen Nachweise erbringen und keine zusätzlichen Nachtverkehre zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr stattfinden. Daran ändert auch der fehlende Hinweis im Satzungsbeschluss auf die Einsichtsmöglichkeit der DIN Werte „Lärmkontingentierung“ nichts. Im ergänzenden Verfahren kann dieser Verkündigungsmangel geheilt werden.

Sollte der Mangel nicht geheilt werden können, wird die Stadt Schadensersatzpflichtig, da die Fa. BioEnergie Nordbaden GmbH auf die Schaffung des Planungsrechts vertrauen durfte. Darüber hinaus wurde in Abhängigkeit der planerischen Ausnutzbarkeit „Anliegerbeiträge“ mit den Erschließungskosten, welche die Firma BioEnergie Nordbaden GmbH für uns erbracht hat, verrechnet. Mit der Schließung der ehem. Salmkaserne erhielt das Baugebiet „Oberfeldweg“ z.B. eine redundante Wasserleitung.

Wie kommen wir zu der Aussage, dass der Bauantrag genehmigt werden kann?

Die bereits stattfindenden Nutzungen auf dem Areal der ehemaligen Salmkaserne durch die Fa. RFL und die Nutzungen im Gewerbegebiet Bruchstücker bringen auf der Kasernenstraße nach einem Verkehrsgutachten vom März 2017 bereits 180 LKWs (360 Bewegungen). Von diesen LKWs biegen 70 LKWs (140 Bewegungen) bei der Abzweigung in das Gewerbegebiet Bruchstücker von der Kasernenstraße ab. Zur Fa. RFL fahren nach Angaben der Firma derzeit ca. 50 LKWs (100 Bewegungen).

Aufgrund der Lärmwerte, die bei einem allgemeinen Wohngebiet ankommen dürfen und aufgrund der Lärmbeschränkungen auf die lauteste Nachtstunde bedeutet dies:

8 LKWs dürfen auf der Kasernenstraße zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr fahren. Tagsüber d.h. zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr gibt es für LKW-Verkehr aus Lärmschutzgründen keine Einschränkungen.

Warum ist das so? An den Wohnhäusern, die am nächsten zur Kasernenstraße liegen, dürfen 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts ankommen. Diese Werte werden tagsüber immer eingehalten. Sofern in der Nacht nicht mehr als 8 LKW fahren, werden diese Werte auch nachts eingehalten.

Darüber hinaus gibt es für die jetzige Planung ein Verkehrsgutachten (liegt der Verwaltung noch nicht vor), dass die Abzweigung L602 / Goodyearstraße / Kasernenstraße mit 1.200 LKW / Tag (2.400 Bewegungen) aufnehmen kann. Max. 350 LKW / Tag zu Spitzenzeiten bringt das europäische Zentrallager der Goodyear, 180 LKW / Tag die Kasernenstraße. Dies bedeutet für die Leistungsfähigkeit der Kreuzung, dass noch fast 650 LKW / Tag dazu kommen könnten. Sobald uns die aktuellen Verkehrs- und Lärmgutachten vorliegen, werden wir diese Gutachten im Gemeinderat vorstellen.

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ehemalige Salmkaserne – 1. Änderung“ (Beschluss des Gemeinderates vom 20.03.2018) richtet sich das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Philippsburg“. Diese Bebauungsplanänderung hat zum Ziel, den 2. Bauabschnitt zu ermöglichen. Dies vor dem Hintergrund, die Baufenster zusammen zu legen, damit ein zweiter durchgängiger Lärmriegel Richtung Wohn- und Gewerbegebiet entsteht. Es wäre schade, wenn dieser Gebäuderiegel unterbrochen werden müsste, weil man nach dem bisherigen Bebauungsplan bauen muss. Damit könnten die Rangierbewegungen der LKW, die tagsüber keine rechtliche Lärmbeeinträchtigung bringen, nicht wie angedacht optimal angeordnet werden.

Darüber hinaus ist die optimale Ausnutzbarkeit des Grundstücks sowie der Bau der 2. Zufahrt Voraussetzung für einen Infrastrukturkostenzuschuss i.H.v. 1 Mio € durch die Fa. Dietz AG. Sollte die Änderung des Bebauungsplanes nicht realisiert werden, ist über den Zuschuss bei Realisierung der 2. Zufahrt neu zu verhandeln. Kann die Fa. Dietz AG ihr Vorhaben insgesamt nicht realisieren, entfällt der Zuschuss ganz.

Kann mit diesem Bürgerantrag die Ansiedlung der Fa. Dietz AG verhindert werden?

Die Bebaubarkeit des Grundstücks insgesamt jedenfalls bleibt erhalten. Der jetzige Eigentümer hätte aber nach wie vor das entsprechende Baurecht.

Die 2. Zufahrt wurde für den Zuschussantrag nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) mit 4,3 Mio € kalkuliert. Dies beinhaltet den Kreisel an der L602 auf der Höhe der jetzigen Grundstücksgrenze zwischen Goodyear und Hebel, den Anschluss an das Gewerbegebiet Bruchstücker, den Brückenschlag über die Bahn sowie den Anschluss der Fa. RFL und der Fa. Dietz AG. Das Land würde sich daran mit ca. 50 % an den zuschussfähigen Kosten beteiligen. Bliebe unter Berücksichtigung des Infrastrukturzuschusses der Fa. Dietz AG noch ca. 1,5 Mio € für die Stadt.

Der Anschluss für das Baugebiet Bruchstücker mit einem Kreisel liegt alleine bei ca. 850.000 € inkl. Kreisel für die reinen Baukosten an der L602 und würde für sich gesehen schon ca. 60% des Verkehrsaufkommens ins Gewerbegebiet Bruchstücker aufnehmen. Darüber hinaus könnte dieser Kreisel z.B. für die Schwertransporte der Fa. Lautec ausgebaut werden, damit diese nicht die jetzige Auffahrt nutzen müssen. Insgesamt eine wichtige und notwendige Infrastrukturmaßnahme.

Gelingt es uns dann noch, die Brücke zur ehemaligen Salm-Kaserne, zur Fa. RFL und zur Fa. Dietz AG zu schlagen und das europäische Zentrallager der Goodyear mit einer südlichen Ausfahrt anzuschließen, könnten wir den Verkehr zu den Firmen positiv lenken und die vorhandene Wohnbebauung, so gut wie möglich, vom Verkehr entlasten. Dass die 2. Zufahrt nicht von der Stadt alleine finanziert werden kann, da wir diese unterhalten müssen, dürfte klar sein.

Nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) können im Übrigen auch Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen bezuschusst werden. Auch hier könnte man bei entsprechender Entwicklung eventuell Verbesserungen erreichen. Somit könnte die Mittelanmeldung beim Land auch modifiziert werden.

Bis zum jetzigen Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ehemalige Salmkaserne“ wurde die Entwicklung der Bebauungspläne zu den Gewerbe- und Industriegebieten auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne fast immer einstimmig im Gemeinderat begleitet. Selbst bei der Erweiterung der Wohnbebauung am Walthersee wurde immer sehr viel Wert darauf gelegt, dass eine Entwicklung auf der ehemaligen Salmkaserne dadurch nicht behindern werden darf. Der jetzige Sinneswandel verbunden mit einem Aufruf zur Gründung einer Bürgerinitiative gegen die Entwicklung kam für die Mehrheit des Gemeinderates überraschend, da bei den nichtöffentlichen Vorberatungen noch fast einstimmig beschlossen wurde, das Vorhaben positiv zu begleiten.

Deshalb möchte ich mit einem Zitat von Winfried Kretschmann, welches er auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wegen der Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber in den bestehenden Kasernen verwendet hat, schließen: „Die Kasernen mit ihren Mannschaftsgebäuden stehen nun mal dort, wo sie stehen.“ Dieses Zitat möchte ich abwandeln: „Die Flächen befinden sich nun mal dort, wo sie sich befinden.“

Deshalb mein dringender Appell: Bitte bedenken Sie:

  • Die Verhinderung der Bebauungsplanänderung durch einen Bürgerentscheid steuert die Entwicklung nicht und bringt eventuell nur suboptimale Lösungen!
  • Die ehemalige Kaserne war keine grüne Wiese. Die Stadt musste rechtlich die bisherigen Gegebenheiten und Rechtslagen bei der Entwicklung der Bebauungspläne beachten (z.B. bisherige Nutzung SO BUND). Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die bisherige Zufahrt und deren verkehrliche Belastung durch die Bundeswehr, welche wir rechtlich in der Entwicklung würdigen mussten.
  • Der Anfang der logistischen Nutzung wurde mit der Ansiedlung der Fa. RFL auf 24 ha Kasernengelände gemacht und war bei der Weiterentwicklung bestimmend und ist für die Zukunft mit zu betrachten. Eine Ausweitung des Betriebs der Fa. RFL ist grundsätzlich zulässig.
  • Abriss und Erschließung wurden durch eine Firma geschultert und mit den Anliegerbeiträgen der zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten verrechnet. Die Firma hat deshalb einen Schadenersatzanspruch, wenn die Bebauung auf Grundlage des Bebauungsplanes aus dem Jahr 2014 nicht realisiert werden kann.
  • Bedenken Sie, wie kompliziert insgesamt die Konversion der ehemaligen Bundeswehrliegenschaften war und ist und jetzt abgeschlossen werden könnte.
  • Die Flächen gehören nicht der Stadt; Die einzige Einflussmöglichkeit der Stadt, besteht mit der Aufstellung eines Bebauungsplans, der die Rechte aller Beteiligten berücksichtigen muss.
  • Die jetzige 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ehemalige Salmkaserne“ bringt eine verbesserte Abschirmung der Wohnbebauung vor betriebsbedingtem Lärm.

Einige Anmerkungen noch zum Schluss noch:

Bitte bedenken Sie, dass interessante Firmen, die sich für Philippsburg interessieren, nicht wie Sand am Meer zu finden sind. Viele Ansiedlungen scheiterten bisher an den Diskussionen zum Baugrund und aufgrund des Kernenergiestandortes.

Entwicklung und Rückbau der Kaserne beschäftigt uns für die vordere Fläche immerhin schon 7 Jahre sehr intensiv, die Konversion von Bundeswehrliegenschaften auf Gemarkung Philippsburg schon 20 Jahre.

Die Kontakte der Fa. Dietz AG zu führenden deutschen Firmen helfen uns, eine interessante Firma zu finden und den Strukturbruch zu schultern.

Ihr

Stefan Martus
Bürgermeister