Info zur möglichen Schließung der Gaststätten
Aktuelle Devise: EINHEITLICHKEIT VOR DURCHEINANDER
Als Bürgermeister erreichen mich verständlicherweise viele Anfragen:
So z.B. wie die Stadt Philippsburg mit den gestern veröffentlichten Leitlinien der Bundesregierung in Bezug auf die Abendschließung von Cafés und Restaurants umgeht, wann und welche Läden geschlossen werden, u.s.w..
Dazu folgende Hinweise:
1. Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, und unser Landrat, Dr. Christoph Schnaudigel, bitten eindringlich darum, dass alle weiteren Regelungen in Baden-Württemberg einheitlich umgesetzt werden.
2. Das Land Baden-Württemberg will die gestern auf Bundesebene beschlossenen Bestimmungen in einer Verordnung der Landesregierung umsetzen.
3. Es wurde aber ausdrücklich darum gebeten, dass Schließungen nicht eigenständig und ohne Abstimmung durch die Kommunen erfolgen sollen. Es soll und wird eine landesweite und einheitliche Regelung und Umsetzung erfolgen. Diese Verordnung bitte ich unbedingt abzuwarten!
4. Eine solche Regelung soll heute noch erlassen werden. Wie lange das aber dauert, das kann ich nun wirklich nicht abschätzen.
5. Sobald die Regelung bei der Stadtverwaltung eingegangen ist, werden wir die Empfehlung der Landesregierung sofort umsetzen und auf unserer Homepage veröffentlichen.
Mein ausdrücklicher Dank gilt all jenen, die bereits jetzt geschlossen haben.
DIES IST DEFINITV DER RICHTIGE WEG!