Konjunkturpakete für Kommunen als Motor für den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise

Die aktuelle Corona-Krise ist neben der Gefahr für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auch Auslöser für einen massiven Einbruch der Volkswirtschaft. Welche Folgen der aktuelle Lockdown für große und kleine Unternehmen haben wird, ist noch nicht abschätzbar und wird ganz maßgeblich von der Dauer der Einschränkungen abhängen. Umso bedeutender ist es, bereits jetzt einen strategischen Blick auf die Zeit nach der Corona-Krise zu lenken und eine geordnete Konjunkturbeschleunigung vorzubereiten. Um die Wirtschaft schnellstmöglich wieder in Fahrt zu bringen, schlägt der Gemeindetag eine Neuauflage der staatlichen Konjunkturpakete für Kommunen aus den Jahren 2008/2009 vor. „Nach der letzten großen Wirtschaftskrise haben die Kommunen mithilfe der Konjunkturpakete von Bund und Land bewiesen, wie erfolgreich sie als Konjunkturmotoren sind. Wir sollten deshalb auch nach der Corona-Krise auf dieses bewährte Mittel setzen. Unsere Städte und Gemeinden sind bereit, ihren Motor anzuwerfen, wir brauchen nur noch den notwendigen Treibstoff von Bund und Land“, skizziert Gemeindetagspräsident Roger Kehle das Aufbruchsszenario im Anschluss an den coronabedingten Stillstand.

Die Gesundheit der Menschen steht selbstverständlich an erster Stelle. Deshalb ist es richtig, dass alle staatlichen Ebenen momentan die Verbreitung des Coronavirus bekämpfen. Die enorme Anzahl von Unternehmen, Dienstleistern und Einzelhändlern, die in kürzester Zeit Anträge auf staatliche Soforthilfe gestellt haben, zeigt jedoch deutlich, wie es aktuell um die Wirtschaft bestellt ist. Je länger der Lockdown dauern wird, desto kritischer wird die Situation der Unternehmen und damit der Menschen, die aufgrund der wirtschaftlichen Krise ihre Arbeit verlieren könnten. Auch die Städte und Gemeinden stellen sich in Folge der Krise auf erhebliche Einnahmerückgänge bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ein. Ihre Ausgabenverpflichtungen, vor allem im sozialen Bereich, bleiben aber bestehen oder werden sogar noch ansteigen.

Konjunktur muss durchstarten, damit Innenstädte lebendig bleiben

Gemeindetagspräsident Roger Kehle fordert deshalb, dass bereits jetzt Vorbereitungen für einen konjunkturellen Senkrechtstart nach Corona getroffen werden. „Wir dürfen nicht wie das Kaninchen vor der Schlange in Schockstarre verharren. Die Unternehmen, Handwerker und Dienstleister müssen so schnell wie möglich zurück zu ihrer Vor-Corona-Form finden, damit die Menschen wieder Arbeit und ein Einkommen haben.“ Auch den Einzelhandel und die Gastwirte dürfe man nicht vergessen. „Städte und Gemeinden haben ein großes Interesse daran, dass die Innenstädte und Ortsmitten wieder lebendig werden. Es darf nicht passieren, dass wir bald nur noch vor leeren Schaufenstern mit der Aufschrift „Auch online gibt es alles“ stehen. Natürlich ist es gut, wenn unsere Gastwirte sich in der Krise mit Abhol- und Lieferangeboten über Wasser halten können. Aber niemand wünscht sich dauerhaft nur noch Take-Aways und To-Go-Angebote. Unsere Gasthäuser und Cafés sollen wieder zu Orten werden, an denen die Menschen sich treffen und die unsere Städte und Gemeinden als Veranstaltungsräume bereichern.“

Konjunkturpakete für kommunale Investitionen zum Ankurbeln der Wirtschaft

Da die Konjunkturpakete der Bundesregierung aus den Jahren 2008 und 2009 zur Unterstützung kommunaler Investitionen außerordentlich erfolgreich waren, macht sich der Gemeindetagspräsident für eine Neuauflage stark: „Auf kommunale Investitionen zu setzen ist schon deshalb sinnvoll, weil konjunkturwirksame Maßnahmen auf der örtlichen Ebene am schnellsten und effektivsten umgesetzt werden können“, so Kehle. „Die Städte und Gemeinden müssen – auch zur Überwindung dieser Krise – in ihrer Rolle als Zukunftsgestalter gestärkt werden.“

Keine Denkverbote bei Investitionen

Über die Bereiche, in denen die Kommunen mithilfe der Konjunkturförderprogramme investieren könnten, dürfe es keine Denkverbote geben. „Wir müssen in alle Richtungen offen sein, um den Wirtschaftsaufschwung zu unterstützen.“ Der Gemeindetag spricht sich deshalb für eine breite Ausrichtung der Konjunkturprogramme aus.
„Wir möchten, dass sich mithilfe von kommunalen Maßnahmen Laden- und Wirtshaustüren wieder öffnen. Die Corona-Krise zeigt uns deutlich, wie wichtig eine funktionierende digitale Infrastruktur und damit in erster Linie der flächendeckende Glasfaserausbau für das Aufrechterhalten des volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens ist. Auch der Klimaschutz wird nach der Corona-Krise ein bedeutendes Zukunftsthema bleiben und könnte von einem neu aufgelegten Konjunkturpaket stark profitieren. Über eine verstärkte Investition in innovative Lösungsansätze im ÖPNV, die Einführung eines Solarfonds oder durch gezielte Sanierungsprogramme für öffentliche Gebäude würden wir Umwelt und Wirtschaft stärken.“ Wie schon bei den ersten beiden Konjunkturförderprogrammen spricht sich der Gemeindetag dafür aus, dass die Schulen weiter saniert und die Fördersätze dafür erhöht werden. „Mit den neuen Konjunkturpaketen könnten wir die Chance bekommen, die „Kommunen 2030“ aufzubauen. Darin muss das Gesamtbild wieder stimmen. Eine intakte, moderne Infrastruktur gehört ebenso dazu wie eine gute Durchmischung von Arbeitsplätzen, Einkaufsläden, Gastronomie und Wohnungen. Wenn Bund und Land uns dabei unterstützen, wird der kommunale Konjunkturmotor schnell wieder brummen“, so die optimistische Prognose des Gemeindetagspräsidenten.