Gemeinderat

Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, welche in der ursprünglichen Version am 1. April 1956 in Kraft getreten ist, gilt als das „kommunale Grundgesetz“. Die darin festgelegte Süddeutsche Ratsverfassung gewährleistet ein hohes Maß an kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit, Bürgernähe und kommunaler Effizienz.

Die Kernelemente sind die beiden Organe „Bürgermeister“ und „Gemeinderat“. Der Gemeinderat als Hauptorgan und Vertretung der Bürger sowie der direkt gewählte Bürgermeister als Vorsitzender im Gemeinderat, als Leiter der Stadtverwaltung und als Vertreter der Stadt.

Das Wesen der Gemeinde und ihre Bedeutung wird in § 1 der Gemeindeordnung wie folgt beschrieben: „Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Staates. Sie fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner“. Die Gemeinden bilden also organisatorisch und politisch die Grundlagen für den Staatsaufbau, ihr Handeln beruht auf dem Prinzip der Kommunalen Selbstverwaltung, welche verfassungsrechtlich im Grundgesetz und in der Landesverfassung garantiert ist.

Der Philippsburger Gemeinderat besteht aus den Mitgliedern vier verschiedener Fraktionen und hat 22 Sitze. Vorsitzender und kraft Amtes Mitglied des Gemeinderates ist der Bürgermeister. Alle fünf Jahre wird der Gemeinderat von den Bürgern der Stadt gewählt.

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Stadt und als Verwaltungsorgan Teil der Verwaltung. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und entscheidet über alle Angelegenheiten, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt.