Aus dem Gemeinderat: Dorfgemeinschaftshaus, Seniorenwohnheim und Rettungswache
Gemeinderat befasste sich mit städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen
Etliche große Baumaßnahmen stehen in absehbarer Zeit in Philippsburg und in den Stadtteilen an, worüber der Gemeinderat zu befinden hatte. Die „Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Rheinsheim“, wozu der Gemeinderat seinen Segen gab, beinhaltet die Sanierung des ehemaligen Feuerwehrgebäudes, des alten Rathauses und der Ortsverwaltung in der alten Post. In Huttenheim steht der vorhabenbezogene Bebauungsplan für das Großprojekt „Seniorenwohnen an der Wiesenstraße“ auf der Agenda. Auf dem früheren Goodyeargelände soll eine zentrale DRK-Rettungswache eingerichtet werden.
Für Rheinsheim ging es darum, sich noch nicht auf bestimmte Details und Forderungen festzulegen. Laut Beigeordneter Dieter Day, der zügig die Sitzung mit insgesamt 30 Tagesordnungspunkten leitete, brauche die Verwaltung schnellstens eine Antragsgrundlage, um Zuschüsse aus dem Programm SSP beantragen zu können.
Vorgesehen ist die ganzheitliche energetische Sanierung des ehemaligen Rathausgebäudes einschließlich der Herstellung der Barrierefreiheit mit Installation eines Aufzugs. Künftig soll das Gebäude als „Dorfgemeinschaftshaus“ genutzt werden, so mit einem Lesecafé und einer Arztpraxis. Nicht barrierefrei lässt sich derzeit die Ortsverwaltung erreichen. Hier stehen auch Überlegungen an, die Verwaltungsräume in der Volksbank zu integrieren und das Gebäude gemeinschaftlich zu nutzen.
Weiterhin ist geplant, die bestehenden Garagen abzubrechen. Die Freifläche sollte sodann in die anstehende Hinterhofplatzgestaltung mit einfließen. Zu den Vorschlägen gehört auch, das alte Feuerwehrgebäude mit Hilfe von Eigenleistungen des DRK zu sanieren. Dafür steht eine Summe von 180.000 Euro im Raum. Voraussetzung zur Überlassung sei die Gründung eines DRK-Fördervereins und dessen Eintrag im Grundbuch als Erbbauberechtigter.
Erneut stand der vorhabenbezogene Bebauungsplan für das Huttenheimer Seniorenwohnprojekt auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, jetzt die weiteren Schritte zur Aufstellung des Vorhaben- und Erschließungsplans sowie des Durchführungsvertrags in die Wege zu leiten.
Miteinbezogen in die Gesamtplanungen ist das alte Rathaus. Aufgenommen wird das Nachbargrundstück mit Bank, Metzgerei und Wohnungen, wozu es allerlei Nutzungsüberlegungen gibt. Die Anordnung der Seniorenwohngebäude bleibt bestehen, allerdings wird die Gebäudehöhe eines Teilbereichs um 1,40 Meter erweitert. Auch eine Tiefgarage mit 20 Stellplätzen und zehn Parkplätzen an der Wiesenstraße werden angelegt.
Einmütig stimmte das Gremium dem Antrag auf eine Baugenehmigung zum Neubau einer geräumigen DRK-Rettungswache in der Goodyearstraße zu. Diese besteht aus einer Wagenhalle mit drei Stellplätzen und einem Gebäude mit Aufenthaltsräumen. Auf dem Grundstück werden 12 Stellplätze errichtet.
Beigeordneter Day schlug vor, dort auch einen Hubschrauberlandeplatz anzulegen, da es immer wieder Schwierigkeiten bei Hubschrauberrettungseinsätzen gebe.
Schmidhuber
Gemeinderat beschloss jetzt die Durchführung der einzelnen Arbeiten
Der Schaden, den der Brand am Copernicus-Gymnasium angerichtet hat, belief sich nach der ersten Schätzung auf rund 200.000 Euro, wenige Tage darauf auf zwei Millionen Euro. Drei Monate später lag der Betrag bereits bei 4,5 Millionen. Jetzt nannte das beauftragte Ingenieurbüro Giuseppe Pardo aus Calw in der Gemeinderatssitzung einen Gesamtaufwand von über 7,6 Millionen. Doch darin ist noch gar nicht alles enthalten.
Welche Maßnahmen in nächster Zeit anstehen, das stellten die Calwer Fachleute im Einzelnen vor. Nach dem Vortrag beschloss der Gemeinderat die komplette Durchführung, sowohl die technische Betreuung durch Pardo als auch die Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten.
Alle drei Stockwerke des Gymnasiums sind immer noch Baustellen mit Gerüsten, Leitern, Abdeckungen. Entfernt ist die Deckenverkleidung, der nackte Beton zeigt sich. Teils sind die Bodenbeläge herausgerissen, einzelne Wände entfernt, an vielen Stellen hängen Folien, liegen die sichtbaren Schäden des Feuers und der Rauchentwicklung. Immer noch besteht der Verdacht, dass es sich um eine Brandstiftung handelt.
Die Schule besteht aus drei Gebäuden: 1969 wurde das Hauptgebäude – also der Bau I - fertiggestellt und bezogen – jetzt ist es ganz außer Betrieb. Kein einziger Raum ist derzeit nutzbar. Zu Schaden kamen 12 Klassenzimmer, alle Fachräume im Erdgeschoss und Obergeschoss, das Lehrerzimmer, das Rektorat, verschiedene Büros.
Auf Grund gesetzlicher Vorschriften müssen vorhandene Einbauten ertüchtigt und zum Teil komplett ausgetauscht werden, etwa die Wasser- und Abwasserleitungen, hieß es in der Verwaltungsvorlage. Weitere Ergänzungen kommen hinzu, so ein neues behindertengerechtes WC und zusätzliche Lehrertoiletten. Alle seitenlang aufgelisteten Arbeiten seien unumgänglich, ließ die Stadtverwaltung wissen.
Der BGV als Versicherung hatte von Anfang an das Büro Pardo beauftragt, die Sofortmaßnahmen einzuleiten. Der sogenannte Rückbau von 5.000 Quadratmeter Flächen, die Reinigung, Entsorgung und Schadstoffsanierung erreichen bereits einen Millionenbetrag.
In den genannten 7,6 Millionen Euro sind beispielsweise die aufwändigen Elektronik- und Inventaranschaffungen nicht enthalten. Die direkt dem Brand zugeordneten Kosten übernimmt die Versicherung, andere, eher brandunabhängige Ausgaben teilen sich Stadt und BGV auf.
Schmidhuber
Brandschutz für Realschule
Mit einer weiteren Schule auf dem Campus beschäftigte sich der Gemeinderat. An der Konrad-Adenauer-Realschule steht ein neuer Brandschutz an. Der Gemeinderat gab seinen Segen, dass 96.000 Euro im Haushalt 2021 eingestellt werden sollen.
Im Zuge der Digitalisierung an der Realschule hatte das Landratsamt empfohlen, ein Brandschutzgutachten zu erstellen. Die Bewertung liegt inzwischen vor und verlangt entsprechend der neuesten Brandschutzverordnung einige Nachbesserungen und neue Einbauten. Am meisten schlägt eine vorgeschriebene große Trennwand mit 40.000 Euro zu Buche.
Schmidhuber
Lange Diskussion über Corona-Schutz
Lob erhielten die Schulleitungen von allen vier Fraktionen des Gemeinderats. Bei der ausgiebigen Beratung über einen Uli-Antrag auf Veranlassung „zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Infektionen an den Schulen“ zogen die Fraktionssprecher positive Bilanz: Die Verwaltung und vor allem die Schulen hätten das Bestmögliche getan. Philippsburg stehe, was Infektionszahlen bislang anbelangt, sehr gut da.
Schriftlich hatten die Vertreter der „Unabhängigen Liste“ sieben Handlungsfelder vorgeschlagen, beispielsweise die Ausstattung aller Klassen und Kitaräume mit automatischen Dispensern für Handdesinfektionsmittel oder die Bereitstellung von Flächendesinfektionsmitteln und Tüchern zur Desinfektion von Bänken, Tischen und Stühlen. Begründungen lieferte Peter Steinel (Uli).
Rathaus-Fachbereichsleiter Erich Schweikert gab einen ausführlichen Sachstandsbericht. Durch die neuesten Corona-Verordnungen und Auflagen der Gesundheitsbehörden sei das meiste, was man tun könne, vorgegeben und auch umgesetzt. Peter Kremer (FW) befand: „Durch die Realität ist der Antrag überholt.“ Für Sitzungsleiter und Beigeordneter Dieter Day „ist alles bereits abgearbeitet.“ Von daher sei auch keine Abstimmung notwendig.
Der gute Wille der Uli-Fraktion stehe außer Frage, hieß es, wenngleich sich Hans-Gerd Coenen (CDU) über die Initiative etwas mokierte, die Volker Ceh (Uli) rechtfertigte.
Als geschäftsführende Schulleiter der Philippsburger Schulen informierte Ingo Schmidt ausführlich und kompetent über die ergriffenen Maßnahmen und die mögliche weitere Vorgehensweise. Zerstreuen konnte er die Befürchtung von Stadträtin Jasmine Kirschner (SPD), die auf die gemeinsame Nutzung der Sporthalle durch vier Schulen aufmerksam machte.
Nicht unproblematisch ist für Peter Kremer der überregionale Einzugsbereich des Campus. Für Hans-Gerd Coenen sind Corona-Schutzmaßnahmen „Sache der Verwaltung“ und nicht Aufgabe und Antragsangelegenheit des Gemeinderats.
Schmidhuber