Mögliches Scheitern an bürokratischen Hürden?

Steht nach 15 Jahren das Aus für die Hector-Kinderakademie für hochbegabte Buben und Mädchen bevor oder lässt sich doch noch eine Lösung finden? Probleme gibt es damit, eine Lehrkraft für die Leitung zu rekrutieren. Das liege aber nicht daran, dass kein Interesse vorhanden wäre. Grund sei der „enorme bürokratische Aufwand und die strengen Vorgaben der Kultusverwaltung“, die zur Verhinderung einer Besetzung der Stelle beitragen, so Bürgermeister Stefan Matus (Uli) und die Sprecher der Fraktionen, die ihren Unmut über die Hürden zum Ausdruck brachten. 

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Kommunen am Limit - Es ist Fünf vor Zwölf

Kreis Karlsruhe. Es ist „Fünf vor Zwölf“. Mit dieser Botschaft beteiligt sich der Landkreis Karlsruhe mit seinen Kommunen am bundesweiten Aktionstag des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städtetags. Damit machen sie gemeinsam auf die prekäre Situation der Kommunalfinanzen und die Auswirkungen von Bundesgesetzen aufmerksam:

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Zehn neue Wohneinheiten in Rheinsheim

Seit gut fünf Jahren ist die mögliche Wohnbebauung in einem Abschnitt der Birkenstraße ein Thema. Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht. In der jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bauliche Entwicklung im Bereich südlich der Birkenstraße im Ortsteil Rheinsheim geschaffen. 

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Zweitbester Platz für Philippsburg

Was die Abwassergebühren anbelangt, so liegt Philippsburg im Landkreisvergleich weit unten. Mit Stolz haben dieses Ranking der Kämmerer Tobias Kamerer und Bürgermeister Stefan Martus (Uli) verkündet. „Wir haben sogar den zweitbesten Platz“, ergänze der Rathauschef.

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Der Name Goodyearstraße bleibt bestehen

Die Goodyearstraße bleibt die Goodyearstraße. Mit der Strecke zwischen der L 602 und dem Mittleren Weg sei ein Teil der Philippsburger Geschichte verbunden, hieß es im Gemeinderat, der die Entscheidung traf, keine Umbenennung vorzunehmen. Damit folgte die Mehrheit nicht dem Verwaltungsvorschlag, die bisherige Straßenbezeichnung Goodyearstraße aufzuheben und die Straße künftig „Am Industriepark“ heißen zu lassen.

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Sitzungsprotokolle künftig über KI erstellt

Grünes Licht für die Künstliche Intelligenz (KI): Über die Einführung einer KI-Software zur Transkription und Protokollierung von Gemeinderatssitzungen haben die Stadträte von Philippsburg befunden. Am Ende folgten sie, bis auf eine Ausnahme, dem Beschlussvorschlag, die Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und die Einführung der KI-Lösung "SpeechMind" zu genehmigen. Auch stimmten sie der Erstellung von Stimmenprofilen zu.

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Konzessionsvertrag abgeschlossen

Den vom Gemeinderat beschlossenen Konzessionsvertrag Gas zwischen der Thüga Energienetze und der Stadt Philippsburg hat jetzt Bürgermeister Stefan Martus (Uli) in Anwesenheit des Thüga-Managements unterzeichnet. Zugrunde liegt eine Laufzeit bis zum 31. Januar 2047. Der bestehende Konzessionsvertrag endet in einem halben Jahr.

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Ausblick auf den Wald bis zum Jahr 2036

Einen Sachstandsbericht, aber vor allem einen umfassenden Ausblick auf die Entwicklung des Stadtwalds hat der Gemeinderat von Philippsburg erhalten. Einstimmig beschloss das Gremium – in Vertretung der Stadt als Eigentümer – die vorgelegte „Eigentümerzielsetzung“. Dabei handelte es sich um die verbindliche Grundlage für die Forsteinrichtung in der neuen Periode von 2027 bis 2036.

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Verpflichtung zu Energie- und Klimaschutzmanagement

Mit der Umsetzung des Messkonzepts im Zuge des Projekts Kommunales Energiemanagement (KEM) hat sich der Gemeinderat befasst und dem Angebot der „Netze BW“ zugestimmt. Das vorgestellte Messkonzept nahmen die Fraktionen so zur Kenntnis. Ziel sei, wie es hieß, eine möglichst vollständige Ausrüstung mit der modernen Messtechnik.

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Plötzliches unerwartetes Loch im Haushalt

Im Haushalt 2026 tut sich ein gewaltiges Loch auf. Auf einmal fehlen 7,8 Millionen Euro. Einerseits muss die Philippsburg eine Stange Geld zurückzahlen, andererseits gehen erwartete Zahlungen eines, wie es hieß, „Großunternehmens“ nicht ein. Dabei dürfte es sich um die EnBW handeln. Der Stadt bleibt nur die unangenehme Alternative: Streichung von Projekten oder deren Verschiebung.

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