Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, vermutlich geht es vielen Menschen so wie mir: Frieden, Freiheit, Demokratie. Ein Europa. So bin ich seit meinem Studium, nach meiner Zeit bei der Bundeswehr, aufgewachsen. Ein Angriffskrieg in Europa, das war für mich unvorstellbar.
Da sind sich alle vier Fraktionen mitsamt dem Bürgermeister einig: Philippsburg erhebt Widerspruch gegen die – wie es offiziell heißt - „9. Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrung von CSD-B Kokillen in Transport- und Lagerbehältern der Bauart Castor HAW28M“ am Standort-Zwischenlager Philippsburg.
„Sieben auf einen Streich“, so heißt es beim „tapferen Schneiderlein. An ihm hat sich wohl der Philippsburger Gemeinderat orientiert und relativ schnell für Philippsburger Ratsverhältnisse sieben Anträge aus drei Fraktionen unter Dach und Fach gebracht. Sechs Initiativen fanden mal breite, mal schmale Mehrheiten. Über Detailfragen wird noch befunden, etwa bei den geplanten Anhörungen von Fachleuten oder bei den nächsten Haushaltsberatungen.
Die erst kürzlich von der Stadt erworbene historische „Engelsmühle“ soll veräußert und in verantwortungsbewusste Hände übergeben werden. Nunmehr hat der Gemeinderat einen Mindestverkaufspreis für das Objekt von 900.000 Euro festgelegt. Doch fordert der Rat von den Kaufinteressenten eine überzeugende Konzeption, damit das Ensemble auch erhalten bleibt und nicht wieder dem Verfall preisgegeben wird.
Fraktionen der SPD und CDU zeigen Handlungsbedarf aus ihrer Sicht auf Gleich sieben Anträge aus der kürzlichen Haushaltssitzung, die in den jeweiligen Haushaltsreden angekündigt worden sind, haben Bürgermeister und Fraktionen in einem ersten Durchgang vorberaten und sich im Gremium über die weitere Vorgehensweise einvernehmlich verständigt. Doch zuvor hatte der eher ungewohnte Umgang mit den SPD- und CDU-Initiativen eine Geschäftsordnungsdebatte ausgelöst.
Dem Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Grundstück „An der Salbach 13“ im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Innenstadt Philippsburg“ hat der Gemeinderat zugestimmt. Für das Areal ist ein erweiterter Bestandsschutz mit der Nutzung „Kirche der Neuapostolischen Kirchengemeinde“ festgesetzt. Doch inzwischen wurde die ursprüngliche kirchliche Verwendung endgültig aufgegeben.
Dem Gesamtantrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Reihenhaussiedlung in der Philippsburger Gerberstraße hat der Gemeinderat einmütig zugestimmt und das dafür erforderliche gemeindliche Einvernehmen erteilt. Auch das Einvernehmen zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans.
Ein Wachhaus für Philippsburg? Wie früher, zu alten Festungszeiten? Das haben sich wohl einige Zuhörer gefragt, als der Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Gemeinderatssitzung aufgerufen wurde. Dabei ging es um einen Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Wach- und Funktionsgebäudes auf der Rheinschanzinsel. Mit beinhaltet war dafür eine entsprechende Geländeauffüllung.
MyShuttle startet in Huttenheim Das individuelle Bedienangebot des Landkreises, „MyShuttle“, wird ausgeweitet. Als erste Kommune in der Region Bruchsal ist Huttenheim dabei. Fragen dazu an den zuständigen Leiter des Amtes für Mobilität und Beteiligung im Landratsamt Karlsruhe, Holger Benz.