Öffentliche Bekanntmachung

Durch das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Oktober 2015 wurden die möglichen Formen der öffentlichen Bekanntmachung um die Internetbekanntmachung erweitert.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte in Philippsburg bisher über den Philippsburger Stadtanzeiger.

Der Gemeinderat hat am 17. September 2024 die "Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung (Bekanntmachungssatzung)" beschlossen. Die Bekanntmachungssatzung ist am 20. September 2024 in Kraft getreten, sodass ab diesem Datum die öffentlichen Bekanntmachungen über diese Internetpräsenz erfolgen.

Öffentliche Bekanntmachungen zu Satzungen nach dem Baugesetzbuch

Abweichend von dieser Regelung erfolgen Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt zu Satzungen nach dem Baugesetzbuch im Mitteilungsblatt der Stadt Philippsburg und ergänzend durch Bereitstellung im Internet. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Mitteilungsblattes der Stadt Philippsburg.

Geltendes Ortsrecht finden Sie hier: Ortsrecht der Stadt Philippsburg

Ausschreibungen finden Sie hier: Mitteilungen und Ausschreibungen der Stadt Philippsburg

Bebauungspläne finden Sie hier: Bebauungspläne der Stadt Philippsburg

 

Öffentliche Bekanntmachungen

1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 01.01.2024 (Beschluss vom 26.11.2024, gültig rückwirkend ab 01.01.2024) (PDF)

3. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Stadt Philippsburg vom 30.11.2021 (Beschluss vom 26.11.2024, gültig ab 01.01.2025) (PDF)

3. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) der Stadt Philippsburg vom 30.11.2021 (vom 26.11.2024) (PDF)

Bekanntmachung: Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Philippsburg vom 05.11.2024 (PDF)

Bekanntmachung: In-Kraft-Treten des Bebauungsplans; Vorhabenbezogener Bebauungsplan "SO Dammstraße 2" in Philippsburg und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan vom 29.10.2024 (PDF)

Bekanntmachung des Billigungsbeschlusses zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Rheinschanz Mittelhof" sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 29.10.2024 (PDF)

Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Ortskern Rheinsheim - Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und des Beschlusses über den Erlass einer Veränderungssperre - vom 23.10.2024 (PDF)

Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzung) vom 22.10.2024 (PDF)

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