In-Kraft-Treten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften "Erlenwiesen II und III" in Philippsburg

Foto: Stadtverwaltung

Der Gemeinderat der Stadt Philippsburg hat am 26.09.2017 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Erlenwiesen II und III" nach § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und die örtlichen Bauvorschriften „Erlenwiesen II und III" nach § 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet ist wie folgt umgrenzt:

  • im Norden: durch den Bauabschnitt I und die Berggärten,
  • im Osten: durch landwirtschaftliche Grundstücke / Berggärten,
  • im Süden: durch die L 602 / K 3535,
  • im Westen: durch die Bebauung an der Bundschuhstraße.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von ca. 12,1 ha und beinhaltet die Flurstücke Nummer 1898, 1899, 1900, 1901, 1902, 1903/1, 1903/2, 1903/3, 1904, 1905, 1906, 1906/1, 1907, 1908, 1909, 1910, 1911, 1912, 1913, 1914, 1915/1, 1915/2, 1916, 1917, 1918, 1919, 1920/1, 1920/2, 1921, 1922, 1922/1, 1922/2, 1923, 1923/1, 1924, 1925, 1925/1, 1933, 1934, 1935, 1936, 1937, 1938/1, 1940, 1941/1, 1941/2, 1942, 1943, 1944, 1945, 1946, 960, 961, 962, 963, 964, 154/8 14/4 und 14/6 vollständig sowie teilweise die Flurstücke Nummer 14 (Dammstraße), 14/3, 1346 und 1346/1 der Gemarkung Philippsburg.

Maßgebend für die genaue Gebietsabgrenzung ist der Lageplan des Bebauungsplanes in der Fassung vom September 2017.

Der Bebauungsplan „Erlenwiesen II und III" in Philippsburg und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Erlenwiesen II und III" in Philippsburg treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB, § 74 Abs. 7 LBO).

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich deren Begründungen und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB können beim Stadtbauamt der Stadtverwaltung Philippsburg, Rote-Tor-Straße 6-10, Zimmer 114 oder 115 während der üblichen Dienststunden oder auf der Internetseite der Stadt Philippsburg unter "Umwelt und Bauen / Bebauungsplan" eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise

I. Verletzung von Vorschriften
Nach § 215 Abs. 1 BauGB (bei den örtlichen Bauvorschriften i.V.m. § 74 Abs. 7 LBO) werden unbeachtlich:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht gegenüber der Gemeinde schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht für die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften.

II. Entschädigungsansprüche
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des BauGB über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. § 43 BauGB) im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 BauGB mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Philippsburg, den 13.10.2017

Stefan Martus
Bürgermeister